Klare Haltung gegen LGBT-Diskriminierung in Polen

Die FDP-Kreistagsfraktion zeigt sich entsetzt über sogenannte LGBT-freie Zonen in weiten Teilen Polens.

17.08.2020 Meldungen FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

Vor allem Gemeinden und Ortschaften, in denen die nationalkonservative Regierungspartei PiS die Mehrheit hält, haben sich dazu erklärt. Ob der polnische Partnerkreis Bielsko-Biała ebenfalls dazu gehört und wie mit diesem diskriminierenden Beschluss umgegangen wurde, ist die Grundlage der Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion für den kommenden Kreistag. Nach Informationen der FDP gab es im Kreis Bielsko-Biała vor rund einem Jahr einen solchen Beschluss, gleichzeitig aber heben einige Gerichte in Polen mittlerweile diese Beschlüsse auf. Die Kreisverwaltung soll in der nächsten Sitzung des Kreistags über die aktuelle Situation in Bielsko-Biała berichten, um insbesondere auch mögliche Handlungsoptionen für den Rhein-Erft-Kreis abschätzen zu können.
„Wir sind über diesen Umstand entsetzt“, sagt der FDP-Vorsitzende im Kreistag, Christian Pohlmann. „Dies gilt gerade auch vor dem Hintergrund der langjährigen und intensiven Partnerschaft mit dem Kreis Bielsko-Biała.“ Der Rhein-Erft-Kreis sei ein bunter und weltoffener Kreis der Vielfalt, und man müsse deshalb auch ganz deutlich betonen, dass man eine tolerante freiheitliche Grundhaltung auch vom Partnerkreis erwarte. „Für uns als FDP ist zu diesem Zeitpunkt deshalb bereits klar, dass dieser Umstand, das Ende der Ausgrenzung der LGBT-Gemeinschaft, einer klaren Positionierung und Haltung seitens des Kreises bedarf. Nach der Antwort der Verwaltung wollen wir deshalb mit allen derzeitigen Fraktionen über geeignete und klare Maßnahmen beraten.“
LGBT steht als Abkürzung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen. „Ziel muss es sein, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln eine Revision dieses Beschlusses zu erreichen und notfalls die bisherigen, offiziellen Aktivitäten einzufrieren sowie eingesetzte Mittel für eine Förderung der zwischenmenschlichen Toleranz in unserem Partnerkreis einzusetzen“, so Pohlmann.