Aktuelle Anträge

Sehr geehrter Landrat, die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP beantragen: Beschlussentwurf: Um Mehraufwand bei Corona-Dienstleistungen der Selbsthilfeverbände im Rhein-Erft-Kreis finanziell zu unterstützen, beantragen wir jeweils 50.000 € für die Jahre 2021 und 2022 in den Haushalt einzustellen. Begründung: Die aktuell besondere Lage der Corona-Pandemie stellt auch die Selbsthilfegruppen/- verbände unter besondere Herausforderungen. Zur Unterstützung […]

mehr lesen

Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP stellen folgenden Antrag: Beschlussentwurf: Es werden in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 jeweils 10.000 € in den Haushalt für die Überprüfung und Weiterentwicklung der Beratungskonzepte für von sexualisierter Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche eingestellt. Der Runde Tisch zur Gewalt gegen Kinder- und Jugendliche wird […]

mehr lesen

Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP beantragen: Beschlussentwurf: Um den weiteren Ausbau des Stadtbahnsystems im und in den Rhein-Erft-Kreis konsequent zu verfolgen, ist es erforderlich, dass der Rhein-Erft-Kreis mit den Kommunen des Rhein-Erft-Kreises darüber Einvernehmen erzielt, dass der Rhein-Erft-Kreis die Aufgaben wahrnimmt, die aus der Aufgabenträgerschaft der aktuell Stadtbahn betreibenden […]

mehr lesen

Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP beantragen: Beschlussentwurf: Die Koalition beantragt zusätzlich jeweils 10.000 € für die Jahre 2021 und 2022 zur Unterstützung von Angeboten von Schwimmförderung in den Haushalt einzubringen. Begründung: Die Schwimmförderung für unsere Kinder und Jugendlichen ist wichtig. Gerade durch die Corona-Pandemie sind viele Angebote ausgefallen. Daher […]

mehr lesen

Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP beantragen: Beschlussentwurf: Die Fraktionen beantragen 5.000€ für den Haushalt 2021/22, um die Grundstücksverhältnisse entlang der K23 zwischen den Erftstädter Ortsteilen Herrig und Erp zu klären sowie etwaige Vorbereitungen von Grundstücksankäufen vorzunehmen. Ziel der Grundstückankäufe ist die anschließende Realisierung eines Radweges entlang des genannten Streckenabschnitts. […]

mehr lesen

Sehr geehrter Herr Landrat Rock, die Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP beantragen zur Sitzung des Kreisausschusses im Punkt der Haushaltsberatungen oben genannten Unterpunkt aufzunehmen und stellt hierzu nachfolgenden Antrag zur Abstimmung. Beschlussentwurf: Der Kreisausschuss beschließt eine Scale-Up-Konzeption für die Förderung von Start-Ups in deren zweiter Phase oder für weitere vielversprechende Innovationspotentiale in Unternehmen zu […]

mehr lesen

Sehr geehrter Herr Landrat, Beschlussentwurf: Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP beantragen: Zur Realisierung der entsprechenden Konzepte einer „Schule für Kranke“ beantragen wir finanzielle Mittel in Höhe von jeweils 170.000 € für die Jahre 2021 und 2022 in den Haushalt einzustellen. Begründung: Um Kindern und Jugendlichen in schwierigen Lebensphasen eine Unterstützung bieten zu können, […]

mehr lesen

Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP beantragen: Beschlussentwurf: Die Kreisverwaltung wird aufgefordert rechtliche Möglichkeiten einer zur Verfügungstellung von Liquidität zur Anschaffung alternativer Antriebsformen an die REVG gutachterlich zu prüfen. Hierbei können beispielsweise ein Gesellschafterdarlehen oder die Zuführung in die Kapitalrücklage mögliche Varianten sein, um die Anschaffung der ersten Tranche zu […]

mehr lesen

Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP stellen folgenden Antrag: Beschlussentwurf: Landfolge Garzweiler erstellt eine regionale Untersuchung möglicher für den Berufsalltag tauglicher Radrouten als ZRR-Projekt. Um sicher zu stellen, dass alle auch den Rhein-Erft-Kreis interessierenden Relationen bearbeitet werden, kann eine ergänzende Untersuchung erforderlich werden. Dafür stellt der Rhein-Erft-Kreis vorsorglich und versehen […]

mehr lesen

Sehr geehrter Herr Landrat Rock, die Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP beantragen zur Sitzung des Kreisausschusses im Punkt der Haushaltsberatungen oben genannten Unterpunkt aufzunehmen und stellt hierzu nachfolgenden Antrag zur Abstimmung. Beschlussentwurf: Der Kreisausschuss beschließt zur Planung einer Verbesserung der Querungshilfen an kreiseigenen Straßen im Haushaltsplan für das Jahr 2022 Mittel in Höhe von […]

mehr lesen