Aktuelle Anträge

Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP beantragen: Beschlussentwurf: Um die Strukturen in Bezug auf Kliniken, Praxen, etc. für Kinder und Jugendliche mit seelischen Störungen als Pandemiefolgen im Kreisgebiet zu ermitteln, beantragen wir 15.000 € im Jahre 2021 für eine Projektstudie in den Haushalt einzustellen. Begründung: Es liegen zahlreiche Studien zu […]

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Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP beantragen: Beschlussentwurf: Um in Corona-Zeiten die Kulturschaffenden besser zu unterstützen, beantragen wir als Koalition jeweils 10.000€ für die Jahre 2021 und 2022 zusätzlich in den Haushalt einzusetzen. Begründung: Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist die Umsetzung und Durchführung von Kulturveranstaltungen für die Kulturschaffenden im […]

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Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP beantragen: Beschlussentwurf: Für den Bereich „Tourismus Rheinisches Revier“ beantragen wir jeweils 10.000€ für die Jahre 2021 und 2022 in den Haushalt bereitzustellen. Begründung: Im Rahmen des Strukturwandels [und seiner (wirtschaftlichen) Veränderungen] sollten wir die Tourismusbranche stärken. Hierfür wollen wir vor allem die zeitgenössische Historie […]

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Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP beantragen: Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die notfallmedizinische Versorgung im Kreisgebiet noch besser aufgestellt werden kann. Begründung: Die Entscheidungen zu einem Standort für ein Telenotarzt-System im Regierungsbezirk Köln sind noch nicht abgeschlossen. Die Verwaltung wird gebeten mit den Kostenträger des Rettungsdienstes […]

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Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP beantragen: Beschlussentwurf: Der Rhein-Erft-Kreis gründet zur entsprechenden Einflussnahme auf Projekte im Rahmen des Strukturwandels eine Liegenschafts-/Immobiliengesellschaft. Die Verwaltung wird beauftragt, in den Jahren 2021 und 2022 die entsprechenden Maßnahmen für die Gründung dieser Gesellschaft einzuleiten und umzusetzen. Hierzu bitten wir, in den Doppelhaushalt 2021/2022 […]

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Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern beantragen: Beschlussvorschlag: Zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Realisierung eines „Haus der Bildung“ beantragen die antragsstellenden Fraktionen, finanzielle Mittel in Höhe von 50.000 € im Jahr 2021 sowie von 150.000 € in 2022 in den Haushalt einzustellen. Begründung: Gute Bildung und Ausbildung für […]

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Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP beantragen: Beschlussentwurf: Für die Ausschusssitzung am 02. September 2021 bitten wir die Verwaltung, den neuen Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, Herrn Bodo Middeldorf, einzuladen. Begründung: Um die weitere gute Zusammenarbeit mit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier auch mit dem neuen Geschäftsführer fortzuführen, freuen wir uns […]

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Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP beantragen: Beschlussentwurf: Für die Ertüchtigung der digitalen Pandemiebekämpfung unseres Kreisgesundheitsamtes, sowie zur Unterstützung von Maßnahmen zur Öffnung des gesellschaftlichen Lebens nach Abklingen der Pandemiewelle beantragen wir für 2021: 200.000€ und für 2022: weitere 100.000€ in den Haushalt einzustellen. Begründung: Seit über einem Jahr arbeitet […]

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Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP beantragen, um Klarheit über die Beratungen zum Themenbereich coronabedingter Mehrbedarf bei der Schuldenberatung zu erhalten, folgenden Beschluss zu fassen: Beschlussentwurf: Der Kreistag beschließt für die kreisweite trägerunabhängige Schuldnerberatung eine Aufstockung des Zuschusses insbesondere für die „Coronafolgenberatung für Verschuldete“ für die Jahre 2021 und 2022 […]

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Sehr geehrte Herr Landrat, die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP beantragen den Punkt in die Tagesordnung der Sitzung am 24. Juni 2021 aufzunehmen und wie folgt zu beschließen: Der Runde Tisch zum Thema Wasser wird wie beschlossen einberufen. Aufgabe des Runden Tisches Wasser ist die Erörterung und die Anhörung von Expert*innen rund um das […]

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