Sehr geehrter Herr Schorn, die FDP-Fraktion bittet zur nächstmöglichen Sitzung des Polizeibeirates die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen: Welchen Kenntnisstand hat die Polizei aktuell über Bedrohungen und Übergriffe auf Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter im Rhein-Erft-Kreis? Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter sehen sich nicht nur Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt, sondern werden nach Medienberichten auch immer öfter Opfer körperlicher […]

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Sehr geehrter Herr Schorn, die Polizei im Rhein-Erft-Kreis hat nach Medienberichten auf die anhaltenden Drogen-/ Betäubungsdelikte in Kerpen-Horrem und Kerpen-Sindorf reagiert. So gehen wir nun davon aus, dass die Polizei auf Grund der zahlreichen Verstöße, die durch die umfangreichen Kontrollen an den Kerpener Bahnhöfen festgestellt werden konnten, auch künftig entschiedener gegen das Drogen- und Gewaltproblem […]

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Ralph Bombis MdL, Parteivorsitzender der FDP Rhein-Erft und Christian Pohlmann, Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion erklären: „Es darf keinen Ministerpräsidenten der FDP geben, der von der AfD ins Amt gewählt wurde. Thomas Kemmerich hätte gestern die Wahl nicht annehmen dürfen. Es kann und wird auch keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der AfD geben, das hat Christian Lindner […]

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Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Rolle, die Koalitionsfraktion von CDU, GRÜNEN und FDP im Rhein-Erft-Kreis beantragen zur Sitzung  des Ausschusses für Soziales, Generationen und Integration am 05.03.2020, o.g. Punkt auf die Tagesordnung zunehmen und stellen hierzu nachfolgenden Antrag zur Abstimmung: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines dritten Sozialpsychatrischen Zentrums (SPZ) im Rhein-Erft-Kreis zu […]

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Sehr geehrter Herr Ripp, die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP stellen folgenden Antrag zu TOP 3 der Sitzung der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung am 06.02.2020: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Vernetzung der Kommunalverwaltungen im Rhein-Erft-Kreis zum Thema Strukturwandel zu intensivieren. Hierzu lädt die Stabsstelle Strukturwandel der Kreisverwaltung die zuständigen Mitarbeiterinnen und […]

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Die Ankündigung der Bundesregierung, dass gemeinsam mit den betroffenen Ländern und Energieunternehmen nun eine Einigung bei der Umsetzung des Kohleausstiegs gefunden worden ist, wird von der FDP-Fraktion im Bergheimer Kreistag begrüßt. Die vom Bund eingesetzte Kommission hatte vor knapp einem Jahr einen Bericht zum Kohleausstieg vorgelegt. Landrat Kreuzberg war Kommissionsmitglied. Das Land, sowie die Kreise […]

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