Anpassung der Verlustabdeckung des EkoZet und HBZ

Antrag zum Kreisausschuss

15.03.2023 Anträge FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP im Rhein-Erft-Kreis beantragen für die Sitzung des Kreisausschusses den o. g. Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen und stellen hierzu nachfolgenden Antrag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Koalition beantragt:

1. Die Verlustabdeckung durch den Rhein-Erft-Kreis für das Hochbegabtenzentrum wird um 50.000 € pro Jahr angehoben.
2. Die Verlustabdeckung für das Energie-Kompetenz-Zentrum wird um 250.000 € pro Jahr angehoben.
3. Darüber hinaus wird das EkoZet beauftragt eine Beratung zur Installation von PV-Anlagen dauerhaft zu etablieren.
4. Die Gesellschafterverträge werden entsprechend angepasst.

Begründung:

Durch die zu erwartenden hohen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst werden sowohl das Hochbegabtenzentrum als auch das EkoZet ihr derzeitiges Leistungsangebot nicht dauerhaft im gewohnten Rahmen anbieten können, wenn die Verlustabdeckung des Kreises nicht angehoben wird. Es handelt sich um Gesellschaften des Kreises, die Dienstleistungen im Bereich der Bildung und Beratung erbringen und nicht oder nur im begrenzten Ausmaß Erträge generieren können. Die Personalkosten sind der Hauptkostenfaktor, so dass hohe Tarifabschlüsse das Jahresergebnis der Gesellschaften dauer-haft entscheidend beeinflussen.

Darüber hinaus soll künftig durch das EkoZet eine Beratung zur Installation von PV-Anlagen angeboten werden. Dies ist einerseits eine begleitende Maßnahme zum geplanten PV-Förderprogramm des Rhein-Erft-Kreises, andererseits soll an die gestartete PV-Initiative des EkoZet für den Kreis angeknüpft und eine umfassende Beratung hinsichtlich der Herangehensweise, möglicher Ansprechpartner und aktueller Förderprogramme angeboten werden.

Um die PV-Beratung dauerhaft zu etablieren, ist es beabsichtigt, dass das EkoZet z.B. eine Stelle analog EG 12 schafft.

Des Weiteren führen Mieterhöhungen des Kreises und gestiegene Energiekosten für das EkoZet zu einem erhöhten Finanzbedarf. Außerdem werden die technischen Anklagen des EkoZet nach über 10 Jahren anfälliger für Reparaturen. Auch dadurch ist künftig ggf. höheren Belastungen zu rechnen. Für die notwendige Erhöhung der Verlustabdeckung sind die Gesellschaftsverträge anzupassen.