Diskriminierungsfreie KI-Nutzung für eine inklusive digitale Transformation der Verwaltung (Alternativantrag zu Top 4)

Antrag zum Ausschuss für Digitale Infrastruktur und IT

10.11.2026 Anträge FDP / FW-Fraktion Rhein-Erft

Sehr geehrter Frau Wehling,

die Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP/FW im Rhein-Erft-Kreis stellen für die Sitzung des Ausschusses für Digitale Infrastruktur und IT zu dem o. g. Punkt auf der Tagesordnung nachfolgenden Alternativantrag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Kreisverwaltung wird gebeten, die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung (EU AI Act) in der Verwaltung darzustellen und dem Ausschuss die weiteren Schritte vorzustellen. Bereits bestehende Regelungen und laufende Arbeiten sollen dabei einbezogen werden.

Dabei sollen folgende Punkte im Einzelnen erörtert werden:

1. Anwendungen und Nutzen
   Welche KI-Anwendungen werden bereits eingesetzt, erprobt oder geplant, einschließlich KI-Funktionen in bestehender Fachsoftware? Wie unterstützen sie Beschäftigte und verbessern Leistungen für Bürgerinnen und Bürger?
2. Anforderungen des EU AI Act
   Wie werden die Anwendungen nach der KI-Verordnung eingeordnet? Welche Pflichten und Umsetzungsfristen ergeben sich daraus für die Kreisverwaltung?
3. Regeln und Zuständigkeiten
   Welche Vorgaben bestehen bereits für Beschaffung, Freigabe und Nutzung von KI? Wie arbeiten Fachdienste, Digitalisierung, Datenschutz und Informationssicherheit dabei zusammen?
4. Menschliche Kontrolle und Schutz vor Benachteiligung
   Wie werden KI-Ergebnisse fachlich überprüft und Verantwortlichkeiten festgelegt? Wie wird geprüft, ob Datenschutz- oder Grundrechte-Folgenabschätzungen erforderlich sind?
5. Transparenz
   Wie werden Bürgerinnen und Bürger über den KI-Einsatz informiert? Welche Vorgaben gelten für die Kennzeichnung KI-generierter Inhalte?
6. KI-Kompetenz der Beschäftigten
   Welche Schulungen, Arbeitshilfen und Beratungsangebote bestehen oder sind vorgesehen, um die Anforderungen des EU AI Act an die KI-Kompetenz umzusetzen?

Darauf aufbauend wird die Verwaltung gebeten, erforderliche Ergänzungen und einen Zeitplan für die weiteren Umsetzungsschritte vorzuschlagen. Der Ausschuss begleitet diesen Prozess.

Begründung:

Künstliche Intelligenz bietet Chancen, Beschäftigte von Routineaufgaben zu entlasten und Verwaltungsleistungen zu verbessern. Der EU AI Act schafft hierfür einen verbindlichen rechtlichen Rahmen.

Wir möchten die Verwaltung bei der Umsetzung unterstützen und gemeinsam die Voraussetzungen
für einen verlässlichen und verantwortungsvollen KI-Einsatz schaffen. Dazu gehören klare Zuständigkeiten, qualifizierte Beschäftigte und ein nachvollziehbarer Umgang mit KI-Ergebnissen.

Die Darstellung des bisherigen Stands und der nächsten Schritte schafft eine gemeinsame Grundlage für die weitere Arbeit. Bestehende Regelungen und Erfahrungen sollen genutzt und dort ergänzt werden, wo es erforderlich ist.

Rechtsgrundlage:

Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (EU AI Act), in der jeweils geltenden Fassung.
Verordnung auf EUR-Lex