Haushaltsrede 2025 von Lars O. Effertz, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland

Haushalten hilft aushalten - sagt ein altes Sprichwort und genau darum geht’s in dieser Haushaltslage

26.02.2025 Meldungen Landschaftsversammlung Rheinland

Meine sehr verehrte Frau Vorsitzende,
liebe Frau Landesdirektorin,
meine Damen und Herren Landesrätinnen und Landesräte,
sehr geehrter LWL-Gast, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Haushalten hilft aushalten – denn wir werden in den nächsten Jahren einiges aushalten müssen und damit wir auch in Zukunft als verlässlicher Partner unserer Mitgliedkörperschaften angesehen werden, müssen wir sehr sparsam mit dem Geld haushalten.

Daher begrüßt die FDP Fraktion ausdrücklich den Haushaltsbegleitbeschluss der CDU/SPD Koalition und die Maßnahmen, die Sie Herr Hillringhaus als Kämmerer bereits getroffen haben. Ich danke darüber hinaus allen Landesrätinnen und Landesräten sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die täglich daran arbeiten, weitere Konsolidierungsmöglichkeiten zu finden.

In diesem Haushalt können wir noch die Ausgleichrücklage zur Umlagesatzschonung in Anspruch nehmen, beim nächsten Haushalt nicht mehr. Dass dies überhaupt möglich ist, ist der seriösen Haushaltsführung der Vergangenheit zu verdanken. Und deshalb ist genau diese seriöse Haushaltsführung auch Verpflichtung für die nächsten Jahre. Das Schwierige am LVR Haushalt ist ja tatsächlich die nur sehr geringe Gestaltungsmöglichkeit. Doch wäre es zu einfach, hier wieder in den alten Trott zu verfallen und Pflichtaufgaben als nicht beeinflussbar und freiwillige Leistungen als Nice to have anzusehen. So einfach können wir es uns nicht machen: Denn auch bei Pflichtaufgaben können und müssen wir in Zukunft noch viel genauer hinschauen. Und freiwillige Leistungen sollten nicht per se gestrichen werden. Es gab immer wieder Beispiele, die zeigen, dass durch den Einsatz freiwilliger Mittel mittel- und langfristige Ausgaben eingespart werden konnten – Ambulant vor Stationär ist das bedeutenste Beispiel.

Es wird auch darum gehen die eigenen Standards zu überprüfen. Wenn wir zum Beispiel die ohnehin schon starken gesetzlichen Bauvorgaben durch eigene Beschlüsse noch ausweiten, dann ist das aus unserer Sicht nur dann zu rechtfertigen, wenn wir dadurch Folgekosten einsparen. Diese Folgekosten müssten jedoch höher sein, als die zusätzlichen investiven Kosten!

Wenn das nicht der Fall ist, dann sollten wir auch an unseren eigenen Standards ran und nur noch die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllen. Wir werden stärker als bisher auch klare Prioritäten setzen müssen. Der Tag der Begegnung wurde abgesagt und wann oder ob dieser in Zukunft wieder stattfindet, steht in den Sternen. Ein schmerzlicher Beschluss, doch wir haben ihn mitgetragen, weil wir vor allem das Signal dahinter sehen.

Umso unverständlicher fanden wir aber Ihren Beschluss zur Förderung inklusiver Bauprojekte. Nicht nur, dass die 20 % Kürzung von der Groko nicht akzeptiert wurde, Sie legten auch gleich noch eine halbe Million drauf, damit alle, die einen Antrag stellen auch bedient werden können. Wir bezweifeln, dass Investitionen in solcher Größenordnung wie ein seidener Faden am LVR Zuschuss hängen. Immerhin haben Sie diese Ausgabe ja durch den Tag der Begegnung gegenfinanziert.

Um die Haushaltslage des LVR und letztlich der gesamten kommunalen Familie vor dem absoluten Kollaps zu bewahren, bräuchten wir auf der Bundesebene endlich eine adäquate Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe. Ich werde nicht müde, dies immer wieder zu sagen: Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, deshalb darf das nicht länger nur durch die Kommunen finanziert werden. Wir schaffen das nicht!

Die letzten Bundesregierungen haben die Kommunen hier leider allein gelassen. Ob die neue Bundesregierung hier substanziell helfen wird, bleibt abzuwarten. Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Und damit komme ich zur Digitalisierung im LVR. Hier haben wir uns deutlich mehr erhofft. Gerade nachdem im letzten Haushalt eine große Stellenausweitung beschlossen wurde. Wir erwarten hier eine Digitalisierungsdividende. Die Risiken sind ja schon häufig diskutiert worden, jetzt wäre es mal an der Zeit, die Chancen aufzuzeigen und mutig voranzuschreiten. Unsere Unterstützung zur Bildung eines eigenen Dezernates gab es. Unsere Unterstützung zum Aufwuchs der Stellen gab es. Und nun erwarten wir natürlich auch Ergebnisse. Wenn diese kommen, werden wir Sie auch weiter unterstützen.

Die Freien Demokraten stimmen auch diesem Haushalt zu. Wir wünschen Ihnen, Herr Hillringhaus und Ihrem Team in der Kämmerei, viel Erfolg beim Haushalten und viel Kraft beim Aushalten.

Lars O. Effertz
Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland