Ergänzender Prüfauftrag Frauenhaus

Antrag zum Kreistag

26.02.2025 Anträge FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP im Rhein-Erft-Kreis beantragen für die Sitzung des Kreistags den o.g. Punkt auf die Tagesordnung aufzunehmen und stellen hierzu nachfolgenden Antrag zur Abstimmung:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag nimmt die Verwaltungsvorlage 527/2023 4. Ergänzung zum Anlass, weitergehend wie folgt zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. Möglichkeiten für die Anmietung oder den Kauf einer weiteren Bestandsimmobilie für einen neuen oder zweiten Standort für das Frauenhaus des Rhein-Erft-Kreises zu untersuchen.
2. Möglichkeiten für die Realisierung eines neuen oder zweiten Standortes in einer kreiseigenen Immobilie oder auf einer kreiseigenen Liegenschaft zu prüfen.

Begründung:

Oberstes Ziel bleibt weiterhin die Erhöhung des Angebots auf dem freien Wohnungsmarkt, damit schutzbedürftige Frauen sich nach einem Aufenthalt im Frauenhaus möglichst bald in ein privates Wohnumfeld zurückziehen können. Dennoch sind die Bedarfe und Szenarien eines Ausbaus an Kapazitäten des Frauenhauses weiter zu prüfen. In welcher Form dies möglich ist, ist nach wie vor nicht abschließend geklärt. Daher möchte die Koalition ergänzend zu ihrem Prüfauftrag (527/2023 2. Ergänzung) weitergehend noch die Möglichkeit einer Anmietung oder Kaufs einer weiteren Immobilie sowie die mögliche Realisierung einer Immobilie für das Frauenhaus in einem kreiseigenen Objekt oder Liegenschaft geprüft wissen.

Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bitten um eine entsprechende Prüfung der Möglichkeiten vor einer abschließenden Entscheidung.