Grundsteuer in NRW: FDP fordert Reform

Infoveranstaltung mit Ralf Witzel MdL in Hürth

14.02.2025 Meldungen FDP Kreisverband Rhein-Erft

Auf Einladung der FDP Hürth kam der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Haushaltsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel MdL, am 12. Februar 2025 in den Frankensaal des Hürther Bürgerhauses und informierte interessierte Bürgerinnen und Bürger der über die Auswirkungen der Grundsteuerreform in NRW.

In seinem Vortrag skizzierte Witzel die Entstehungsgeschichte der neuen Grundsteuer – von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2018 bis zur heutigen Umsetzung des sogenannten Scholz-Modells in NRW. Dabei kritisierte er insbesondere die zahlreichen Schwachstellen und Ungerechtigkeiten des Modells, das in NRW ohne Anpassungen übernommen wurde.

„Die FDP hat sich von Anfang an für eine niedrige, einfache und gerechte Grundsteuer nach flächenbasiertem Modell eingesetzt – ähnlich wie in Bayern oder Niedersachsen“, erklärte Witzel. Die schwarz-gelbe Koalition habe bereits entsprechende Vorschläge unterbreitet, doch unter CDU-Ministerpräsidenten Laschet und Wüst sei das Thema nicht konsequent angegangen worden. Die aktuelle schwarz-grüne Landesregierung habe die Chance zur Korrektur verstreichen lassen.

Besonders drastische Beispiele aus der Praxis verdeutlichten die Probleme des Modells: Grundsteuersteigerungen von wenigen hundert auf über 20.000 Euro, Ungleichbehandlungen durch den sogenannten „Genossenrabatt“ sowie ein enormer Verwaltungsaufwand für Behörden und Steuerzahler. Witzel wies darauf hin, dass bereits 1,6 Millionen Einsprüche gegen die neuen Grundsteuerbescheide vorlägen und die FDP die aktuelle Regelung für verfassungswidrig halte.

Nach dem Vortrag entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, in der zahlreiche Fragen aus dem Publikum beantwortet wurden. Der Vorsitzende der FDP Hürth, Hauke Ehlers, dankte Witzel für die aufschlussreichen Ausführungen und fasste zusammen: „Das ist alles noch viel absurder, als ich angenommen hatte.“

Die FDP NRW will sich weiterhin für eine Reform der Grundsteuer starkmachen und fordert die Landesregierung auf, ein gerechteres und weniger bürokratisches Modell einzuführen.