Fortführung des Programms „NS-Erinnerungskultur“

Antrag zum Kreisausschuss

30.11.2024 Anträge FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP im Rhein-Erft-Kreis stellen zum o. g. Tagesordnungspunkt des Kreisausschusses nachfolgenden Antrag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss stellt für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 jeweils 25.000 € zur Fortführung des Programms „NS-Erinnerungskultur“ im Haushalt ein. Weiterhin stellt er die Mittel auch für die Jahre 2027 bis einschließlich 2029 in der mittelfristigen Finanzplanung bereit.

Begründung:

Die Koalition hat bereits 2018 die Verwaltung beauftragt, ein entsprechendes Rahmenkonzept zu erstellen. Nach Vorstellung des Rahmenkonzeptes wurde politisch beschlossen, dieses umzusetzen.

Seit 01.01.2020 bis 31.12.2024 läuft nun dieses Projekt. Lief es anfänglich noch unter dem Einfluss der Coronakrise langsam an, hat es sich mittlerweile bei Schulen und Kooperationspartnern zu einem sehr gut laufenden Projekt entwickelt. Die offene Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist Voraussetzung demokratischer Bildung. Die Erinnerung an die Zeit und die Verbrechen im Nationalsozialismus muss gerade auch heute im Rhein-Erft-Kreis ein fester Bestandteil sein.

Daher steht für die Jamaika-Koalition außer Frage, dass die Fortführung für die nächsten fünf Jahre gesichert werden muss. Auf Grundlage der Planungssicherheit in den nächsten fünf Jahren sollte das Konzept auch entsprechend fort- und weiterentwickelt werden. Im Jahr 2029 sollte dann eine erneu-te Evaluierung erfolgen.