Grunderwerb für einen Radweg Erftstadt-Erp nach Erftstadt-Herrig

Antrag zum Kreisausschuss

28.11.2024 Anträge FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrter Herr Landrat Rock,

die Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP im Rhein-Erft-Kreis beantragen für die Sitzung des Ausschusses den o. g. Antrag unter dem TOP Haushaltssatzungsberatung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen.

Beschlussentwurf:

Der Kreistag beschließt die Einrichtung eines Haushaltstitels in Höhe von 5.000 Euro im Haushalt 2026. Die Mittel sollen für den möglichen Grundstückserwerb im Rahmen der Planung eines Radwegs zwischen Erftstadt-Erp und Erftstadt-Herrig an der K23 bereitgestellt werden. Ein konkreter Beschluss über den Kauf erfolgt gesondert, sobald die Verkaufsbereitschaft der Grundstückseigentümer vorliegt.

Begründung:

Der Grundstückserwerb stellt eine essenzielle Voraussetzung für die Planung und den Bau eines Radwegs dar. Da die Verfügbarkeit der Grundstücke derzeit unklar ist, ist es ineffizient, Personalressourcen in die detaillierte Planung des Projekts zu investieren, solange keine Einigung über den Erwerb erzielt wurde.
Die Einrichtung des Haushaltstitels ermöglicht es, bei entsprechender Verkaufsbereitschaft der Eigentümer zügig zu handeln und die Planung voranzutreiben. Dies schafft die notwendige Flexibilität, um die Umsetzung eines wichtigen Infrastrukturprojekts im Bereich nachhaltiger Mobilität sicherzustellen.