Newsletter 3/2024

05.08.2024 Meldungen FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

Liebe Leserinnen und Leser,

offiziell befindet sich die Politik zwar bereits in der Sommerpause, aber das hinderte die Verwaltung nicht, noch zu einer Sondersitzung des Kreisausschusses zu laden, wo es um  Details zur Neugestaltung des „Haus der Bildung“ ging.

Daneben gab es in der letzten Sitzungsperiode des Kreistages weitere interessante Themen. In unserem neuesten Newsletter erfahren Sie, wieso der Jahresabschluss 2023 mit einem unerwarteten Überschuss abschließt, wie das neue Telenotarzt-System die Notfallversorgung im Kreis verbessert und wie das Programm „Demokratie leben!“ junge Menschen für die Demokratie stärkt. Zudem berichten wir über die Umbesetzung im Verkehrsausschuss, bei der Hans Ehm den Staffelstab an Stephan Wawrok übergibt.

Bleiben Sie informiert und engagiert! Gemeinsam arbeiten wir daran, unseren Kreis zukunftsfähig und lebenswert zu gestalten.

Ich wünsche uns allen einen erholsamen Sommer,

Christian Pohlmann

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Vorläufiges Ergebnis besser als befürchtet

Jahresabschluss 2023 liegt vor

Der Landrat hat das vorläufige Ergebnis für den Jahresabschluss 2023 vorgelegt. Wie bereits vom Kämmerer Martin Gawrisch prognostiziert, werden wir das Jahr 2023 aller Voraussicht nach mit einem Überschuss von 34,42 Mio. EUR abschließen, eingeplant war ein Fehlbetrag von -26,00 Mio. EUR.

Die Ertragsseite entspricht fast genau den Planwerten, wogegen auf der Aufwandsseite 69,35 Mio. EUR nicht angefallen sind. Dies wurde von Martin Gawrisch, dem Kämmerer des Rhein-Erft-Kreises hauptsächlich mit zwei Einflussfaktoren begründet:

Zum ersten wurden bislang rund 20 Mio. EUR an Personalaufwendungen nicht verausgabt. Hintergrund ist die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt, die es dem Rhein-Erft-Kreis zunehmend erschwert, geeignetes, qualifiziertes Personal einzustellen. Dieses Problem betrifft nicht nur den Rhein-Erft-Kreis, sondern vielmehr alle deutschen Behörden.

Zum zweiten wurden im Bereich der Kosten der Unterkunft Aufwendungen in Höhe von rund 35 Mio. EUR nicht verausgabt, denn zum Zeitpunkt der Etataufstellung des Doppelhaushalts 2023/2024 hat sich der Rhein-Erft-Kreis hier vor dem Hintergrund der damals unklaren weiteren Entwicklungen hinsichtlich der Energieversorgung, der Flüchtlingsentwicklungen und der geopolitischen Lage bewusst für eine vorsichtige Haushaltsplanung entschieden, die zum Glück nicht in voller Höhe eingetreten sind.

Wir werden uns weiterhin für eine liberale Haushaltspolitik und damit für eine möglichst geringe Kreisumlage einsetzen, ohne dabei die Handlungsfähigkeit des Kreises zu riskieren.

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Bessere und schnellere Notfallversorgung

Telenotarzt im Kreis

Der Kreistag hat die Einführung des Telenotarzt-Systems im Rhein-Erft-Kreis beschlossen, wodurch eine unmittelbare und hochqualifizierte medizinische Beratung und Unterstützung der Rettungskräfte vor Ort ermöglicht wird. Über eine sichere digitale Verbindung kann ein erfahrener Notarzt bei Notfällen in Echtzeit zugeschaltet werden, um schnellstmöglich die notwendigen medizinischen Maßnahmen zu ergreifen. Dies führt zu einer signifikanten Verkürzung der Reaktionszeiten und erhöht die Chancen auf eine erfolgreiche Behandlung der Patienten.

Unser gesundheitspolitischer Sprecher Michael Loosen wertet dies als einen zukunftsweisenden Schritt zur Modernisierung und Verbesserung des Rettungswesens insbesondere in den ländlichen Gebieten.

Der Telenotarzt ist ein wichtiger Baustein, um auch in Zukunft eine hochwertige medizinische Versorgung sicherzustellen.

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Demokratisches Verständnis junger Menschen stärken

Fortführung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“

Auch die weitere Teilnahme des Rhein-Erft-Kreises am Förderprogramm „Demokratie leben!“ zielt auf die Demokratieförderung vor allem von Schülerinnen und Schülern sowie jungen Erwachsenen ab. Dieses größte Präventionsprogramm der Bundesregierung mit einer gesamten Fördersumme von 182 Millionen EUR im Jahr 2025 soll nicht nur die Demokratie in den Fokus gerückt, sondern auch Präventionsarbeit gegen alle Formen des Extremismus geleistet werden.

Wir wollen uns im Rhein-Erft-Kreis auch in der Förderphase 2025-2032 vielfältige und bedarfsgerechte Maßnahmen für den Erhalt unseres demokratischen, toleranten und freiheitlichen Staatswesens umsetzen, wobei künftig mit Blick auf die Zielgruppe  die Demokratieförderung im digitalen Raum stärker gefördert wird.

Wir halten die Maßnahmen für essenziell, um gerade junge Menschen in den heutigen turbulenten Zeiten stark zu machen für die Verteidigung unserer demokratischen Grundwerte gegen extreme Strömungen. Der Antrag zur Fortführung des Förderprogramms wurde übrigens seitens der AfD abgelehnt. Für Christian Pohlmann ist ein sicheres Zeichen für die Wirksamkeit der Maßnahme!

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Hans Ehm gibt den Hut weiter

Umbesetzung im Verkehrsausschuss

Im Verkehrsausschuss gibt es eine personelle Veränderung: Hans Ehm, langjähriger verkehrspolitischer Sprecher der FDP Rhein-Erft aus Pulheim, hat sich entschieden, den Staffelstab weiterzugeben. Sein Nachfolger ist Stephan Wawrok, ebenfalls aus Pulheim, der sich nun im Kreis für die bestmögliche Unter- und Erhaltung der kreiseigenen Verkehrswege während des Strukturwandels einsetzen wird.

Wir sagen danke: Danke, lieber Hans, für Deinen unermüdlichen Einsatz. Du hast die liberalen Grundsätze im Kreis immer hochgehalten und verteidigt. Es ist schon eine Leistung, dass du von allen Straßen im Rhein-Erft-Kreis Bezeichnung, Verlauf und Zustand im Kopf hast. Wir freuen uns, dass Du uns mit Deiner Expertise als stellvertretender sachkundiger Bürger erhalten bleibst.

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Sitzungstermine

20.08.2024, 18:00 Uhr  |  AK 1 (Gesundheit, Integration, Inklusion und Verbraucherschutz)
20.08.2024, 19:00 Uhr  |  AK 3 (Umwelt, Kreisentwicklung und Energie)
21.08.2024, 18:00 Uhr  |  AK 3 (Regionale Entwicklung)
21.08.2024, 19:00 Uhr  |  AK 5 (Verkehr)
29.08.2024, 18:00 Uhr  |  AK 6 (Digitale Infrastruktur und IT)
03.09.2024, 18:00 Uhr  |  AK 1 (Soziales und Generationen)
03.09.2024, 19:00 Uhr  |  AK 2 (Schule, Kultur und Sport)
10.09.2024, 18:00 Uhr  |  AK 4 (Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit und Liegenschaften

Die Arbeitskreise finden parteiöffentlich statt. Für eine Teilnahme können Sie sich anmelden.