Paus-Veto sabotiert Strukturwandel

FDP Rhein-Erft zeigt Unverständnis über internen Streit der Grünen

18.08.2023 Meldungen FDP Kreisverband Rhein-Erft

Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck waren sich einig:  Mit dem sogenannten Wachstumschancengesetz sollten die deutsche Wirtschaft um jährlich rund 6 Mrd. Euro entlastet werden. Durch die verschiedenen Maßnahmen sollten unter anderem Anreize für private Investitionen und Forschung gesetzt werden, die auch die Wirtschaft im Rheinischen Revier angekurbelt hätten.

Doch Familienministerin Paus blockiert das Gesetz und fordert mehr Geld für die Kindergrundsicherung.

Isabelle Batzdorf, stv. Vorsitzende der FDP Rhein-Erft, ist entsetzt: „Der Staat stellt bereits Milliarden für Kinder bereit, doch viele Leistungen werden gar nicht abgerufen.“ So beantragen beispielsweise nur 35% der berechtigten Familien den Kinderzuschlag. Bei den Zuschüssen für Schulfahrten, Nachhilfeunterricht, Schulsachen und Vereinsbeiträgen sind es nur 15%. „Statt mehr Geld, das dann auch nicht ankommt, brauchen wir eine Vereinfachung und Bündelung der kindesbezogenen Familienleistungen“, erklärt Batzdorf.

FDP-Bundestagsabgeordneter Reinhard Houben zeigt die Notwendigkeit des Wachstumschancengesetzes auf: „Unsere Wirtschaft braucht dringend die Impulse einer Steuerentlastung. Diese jetzt mit sachfremden Gründen zu verhindern, schadet dem Land und damit auch jeden einzelnen Kind.“

Dr. Christian Pohlmann, Vorsitzender der FDP-Fraktion, zeigt sich fassungslos über den internen Machtkampf der Grünen und bezeichnet Paus‘ Vorgehen als politische Kabinettsgeiselnahme.

Batzdorf sieht das ähnlich: „Hier bricht der alte Kampf der Grünen ‚Fundis gegen Realos‘ wieder auf. Wir haben nun de facto vier Koalitionsparteien in der Bundesregierung: SPD, FDP, grüne Realos und grüne Fundis. Zum Glück sieht das bei uns im Rhein-Erft-Kreis anders aus, denn wir können uns in der Koalition aus CDU, Grünen und FDP auf konstruktive Zusammenarbeit und Realitätsnähe aller Beteiligten verlassen.“

Sowohl Batzdorf als auch Pohlmann hoffen, dass die Ministerin Paus aus den eigenen Reihen zur Vernunft gebracht wird, und appellieren an die Grünen im Rhein-Erft-Kreis, sich ebenfalls für eine Aufhebung der Blockade einzusetzen.