Ausbau der A1 muss forciert werden
Liberale befürchten Verhinderungspolitik der Landesregierung
26.04.2023 Meldungen FDP Kreisverband Rhein-Erft
Fließender Verkehr ist von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Deshalb ist es wichtig, besonders stauanfällige Autobahnabschnitte auszubauen. Nun hat der Bund entschieden, für besonders zentrale Projekte zur Engpassbeseitigung das ‚überragende öffentliche Interesse‘ festzuschreiben, wodurch die Projektdurchführung deutlich beschleunigt werden kann.
„Für eine effiziente Industrie müssen Fabriken pünktlich beliefert werden. Das macht Deutschland als Industriestandort aus“, betont Franziska Müller-Rech, FDP-Landtagsabgeordnete in NRW. „Zum Beispiel im Bereich der A1 zwischen Erfttal und Köln West ist es notwendig, das überragende öffentliche Interesse festzustellen, um die Verkehrssituation umgehend zu verbessern. Hier liegt die Staugefahr streckenweise bei mehr als 300 Stunden im Jahr.“
Gabi Molitor, Vorsitzende des FDP Stadtverbandes Erftstadt, sieht das genauso: „Erftstadt weist die höchste Selbständigenquote im Rhein-Erft-Kreis auf und bietet durch die hervorragende Lage erhebliche Standortvorteile. Doch dafür muss der Verkehr zwischen Erfttal und Köln-West reibungslos funktionieren. Die Festschreibung des überragenden öffentlichen Interesses ist notwendig für eine florierende Wirtschaft.“
Doch die Freien Demokraten haben Sorge, dass die Grünen das Projekt auf Landesebene behindern, und deswegen hat die FDP-Landtagsfraktion die Landesregierung in einer Anfrage um ein Statement gebeten. Dr. Christian Pohlmann, Vorsitzender der FDP Rhein-Erft, ist von der Antwort aus dem Verkehrsministerium enttäuscht: „Statt sich mit einem klaren Statement zu positionieren, duckt sich Landesminister Oliver Krischer weg. Es bleibt zu hoffen, dass sich die CDU-Landtagsabgeordneten gegen grüne Autobahnboykottierer in der Landeskoalition durchsetzen.“
Dr. Christian Pohlmann
Vorsitzender der FDP Rhein-Erft, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion
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