Nachhaltige Busflotte – Stärkung der Liquidität der REVG zur Anschaffung alternativer Antriebsformen

Antrag zum Kreisausschuss

20.05.2021 Anträge FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP beantragen:

Beschlussentwurf:

Die Kreisverwaltung wird aufgefordert rechtliche Möglichkeiten einer zur Verfügungstellung von Liquidität zur Anschaffung alternativer Antriebsformen an die REVG gutachterlich zu prüfen. Hierbei können beispielsweise ein Gesellschafterdarlehen oder die Zuführung in die Kapitalrücklage mögliche Varianten sein, um die Anschaffung der ersten Tranche zu ermöglichen. Hierfür beantragen wir 2021 und 2022 jeweils 80.000€ für die genannte Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten einzustellen sowie 10 Mio. € im Haushalt 2021, möglicherweise in 2022, bereitzustellen.

Begründung:

Die Koalition setzt sich seit jeher für eine Stärkung des ÖPNV und insbesondere für die Fortentwicklung einer nachhaltigen Antriebstechnologie innerhalb der REVG ein. Zur Anschaffung neuer Busse ist für den Erwerb eine entsprechende Liquidität der REVG sicherzustellen.

Vor dem Hintergrund der European Clean Vehicle Richtlinie und nach Abschluss der Untersuchung der REVG hinsichtlich alternativer Antriebsformen, schafft die Koalition hiermit die Voraussetzungen die Busflotte im Rhein-Erft-Kreis auf eine nachhaltige Antriebstechnologie weiter auszubauen. Angesichts der Tatsache, dass etwaige Anschaffungen aus den bislang gängigen Leasingmodellen rausfallen, sind Mittel bereitzustellen, um für 2024 die ersten zehn und für 2025 weitere 16 mit Wasserstoff betriebene Brennstoffzellenbusse käuflich zu erwerben. Eine entsprechende Liquidität ist dabei zu gewährleiten.