Pohlmann: „Freiheit steigern; durch intelligente Maßnahmen auch bei wachsender Inzidenz.“

Liberale Fraktionschefs aus Bergheim, Brühl, Elsdorf, Frechen, Kerpen, Pulheim, Wesseling und dem Kreistag plädieren für Offenhalten durch ‚Freitesten‘

23.03.2021 Meldungen FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Erft

Der Rhein-Erft-Kreis befindet sich seit Freitag über der 100-Marke beim 7-Tage-Corona-Inzidenzwert. Nach den bisherigen und gestern Nacht noch einmal bestätigten Bund-Länder-Vereinbarungen stehen damit gewisse Einschränkungen in den kommenden Tagen bevor. Im Vorfeld der zu treffenden Maßnahmen positionieren sich nun die Vorsitzenden der FDP-Fraktionen im Kreistag und den Räten Bergheim, Brühl, Elsdorf, Frechen, Kerpen, Pulheim und Wesseling. Sie plädieren dafür, dass die Impfungen weiter beschleunigt und Testangebote ausgeweitet werden. Auch sollen Schulen und Kitas von etwaigen Verschärfungen verschont bleiben; die Bildung und Erziehung der Kinder und Jugendlichen dürfe nicht wieder eingeschränkt werden.

Um den Einzelhandel möglichst offen zu halten fordern sie zudem auf pauschale Schließungen (abgesehen von der „Osterruhe“) zu verzichten. Stattdessen solle auf „Einkaufen durch Freitesten“ gesetzt werden. Maurice Horst, Vorsitzender der Elsdorfer FDP-Fraktion erklärt: „Ein zusätzliches Freitesten durch einen maximal 24-Stunden-alten, negativen Coronatest ist für uns das richtige Mittel der Wahl, wenn es in den nächsten Tagen weitere Regelverschärfung im Rhein-Erft-Kreis geben muss. Eine maximale Personenzahl in den Geschäften, Maskenpflicht und Freitesten erhöhen den Schutz vor Infektionen auf ein Maximum. Mehr geht nicht, denn der Einzelhandel übernimmt bereits jetzt sehr viel Verantwortung.“

Die Politik sei bereits bei den jetzigen Einschränkungen im Einzelhandel in einem gewissen Begründungsdefizit. „Wir sehen in den bisherigen Zahlen des RKI über das Infektionsumfeld nur eine schwache Begründung für ein Schließen des Einzelhandels. Über 93 % der erfassten und bekannten Infektionsorte sind im Jahr 2021 auf soziale, gesundheitliche Einrichtungen oder den privaten Haushalt zurückzuführen. In dieser Situation kann man Eindämmung schlicht nicht logisch einseitig zu Lasten des Einzelhandels betreiben.“[1], so Dr. Christian Pohlmann, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis.

Jochem Pitz, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Brühler Stadtrat weist auf die notwendige Rechtstaatlichkeit hin: „Jede staatliche Maßnahme des Staates muss begründet und verhältnismäßig sein. Ohne zu wissen, wie genau ein offener Handel das Infektionsrisiko erhöht, kann man Schließungen nicht überzeugend begründen.“

Das Freitesten ist für die FDP auch darüber hinaus ein mögliches Mittel, um bei einem Sinken der Coronazahlen Öffnungen möglichst rasch und sicher voranzutreiben. „In Rheinland-Pfalz kann Außengastronomie bereits mit einem negativen Coronatest erfolgen. Eine solche Öffnung der Gastronomie unter freiem Himmel stellen wir uns auch vor. Freitesten ist eine sinnvolle Ergänzung zu den AHA+Regeln.“, so Bernhard von Rothkirch, Vorsitzender der Frechener FDP-Fraktion.

Neben den Forderungen loben die Liberalen aber auch den besonnenen und effizienten Umgang vieler Rhein-Erft-Kommunen und des Kreises. „Sowohl das Impfzentrum, als auch der Aufbau von Testkapazitäten und Orientierung für Testangebote wird vom Landrat und vielen Bürgermeistern sehr gut umgesetzt. Wir wären im Moment froh, wenn die Bundesregierung ähnlich besonnen und effizient handeln würde.“, sagt Christian Pohlmann.

Die Vorsitzende der Liberalen Fraktion in Erftstadt, Gabriele Molitor, wünscht sich Richtung Bundesregierung und RKI eine bessere Untersuchung der Infektionsquellen: „Wenn man sich die vorhandenen Daten anschaut, dann fallen erhebliche Lücken auf. Immer noch gut 80 Prozent der vorhandenen Infektionen sind nicht auf eine Quelle bestimmbar. Das kann in Zeiten von Big Data und künstlicher Intelligenz einfach nicht sein. Hier muss die Identifikation von Infektionsmustern einfach besser erfolgen.“[2]

[1] Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis der Rohdaten des Robert-Koch-Instituts zu COVID-19-Fällen, die einem Ausbruch zugeordnet werden vom 16. März 2021, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Ausbruchsdaten.html

[2] Ebd.

Dr. Christian Pohlmann

Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, Mitglied des Kreisvorstandes kraft Amtes mit Stimme

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