Stand des Kooperationsvertrags zur Durchführung eines geförderten Breitbandausbaus

Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 25. Juni 2020

25.06.2020 Anfrage FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrter Herr Landrat,

zur Sitzung des Kreisausschusses am 25. Juni 2020 beantragen wir o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und bitten die Verwaltung hierbei einen Sachstandsbericht zum Stand des Kooperationsvertrags zur Durchführung eines geförderten Breitbandausbaus abzugeben sowie dabei insb. folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist der Kooperationsvertrag mittlerweile von allen vorgesehenen Vertragsparteien unterzeichnet worden?
2. Falls nein: Welche Kommunen haben noch nicht unterzeichnet bzw. welche Kommunen haben noch Vorbehalte oder Änderungswünsche angekündigt, deren Realisierung sie vor Unterzeichnung einfordern?
3. Falls Vorbehalte oder Änderungswünsche bei vorgesehenen Vertragspartnern existieren: Worin bestehen diese?
4. Falls nein: Wann ist mit dem Abschluss des Vertrags zu rechnen?
5. Falls nein: Welche Auswirkung hat die Verzögerung?
6. Wie sehen die nächsten Schritte nach Vertragsunterzeichnung aus?
7. Welchen Stand beim geförderten Breitbandausbau haben die nicht als Kooperationspartner vorgesehenen übrigen drei Rhein-Erft-Kreis-Kommunen zwischenzeitlich?

Begründung:

Für den Strukturwandel ist der schnellstmögliche Breitbandausbau im Gigabit-Standard unerlässlich. Nächster Schritt hierfür ist der o.g. Kooperationsvertrag.