Drogenproblematik im Rhein-Erft-Kreis

Anfrage an den Polizeibeirat

12.02.2020 Anfrage FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrter Herr Schorn,

die Polizei im Rhein-Erft-Kreis hat nach Medienberichten auf die anhaltenden Drogen-/ Betäubungsdelikte in Kerpen-Horrem und Kerpen-Sindorf reagiert. So gehen wir nun davon aus, dass die Polizei auf Grund der zahlreichen Verstöße, die durch die umfangreichen Kontrollen an den Kerpener Bahnhöfen festgestellt werden konnten, auch künftig entschiedener gegen das Drogen- und Gewaltproblem an bestimmten Zonen im Rhein-Erft-Kreis vorgehen wird.

Es mehren sich jedoch Stimmen aus der Bevölkerung, die den Eindruck erwecken, dass der Verkauf, Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln sich mittlerweile nicht nur auf diese örtlichen Schwerpunkte beschränkt, sondern zum Teil in manche Siedlungen in den Stadtteilen des Rhein-Erft-Kreises verlagert und somit sich nun auch dezentral entwickelt hat. Gefühlt hat dieser illegale Handel in den letzten Jahren somit eher zugenommen. Unsere Fragen hierzu lauten vor diesem Hintergrund wie folgt:

1. Wie haben sich die Drogendelikte in der Polizeistatistik für die jeweiligen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis seit 2015 entwickelt?
2. Welche Stadtteile in den Kommunen im Rhein-Erft-Kreis sind diesbezüglich als auffällig zu bezeichnen? Ist der Stadtverwaltung/dem Ordnungsamt und der Polizei in den drei auffälligsten Kommunen im Rhein-Erft-Kreis diese Entwicklung bekannt? Welche Maßnahmen wurden bisher durchgeführt, um die Situation angemessen im Auge zu behalten und gegenzusteuern und wurde präventiv eingeschritten, um den Entwicklungen entgegenzuwirken?
3. Wie wird aktuell der Umfang der Drogenproblematik im Rhein-Erft-Kreis beurteilt und welche Tatsachen liegen nach ihrer Einschätzung im Rhein-Erft-Kreis zugrunde?
4. Kann eine prozentuale Abschätzung vorgenommen werden, welche Drogen den größten Anteil am Verkauf, Erwerb und Konsum aufweisen? Wie hoch ist der Anteil der härteren Drogen, wie beispielsweise Ecstasy, Speed, Kokain, Opiaten und Halluzinogen?
5. Wie hoch ist die Aufklärungsquote? Konnten sogenannte ,,Dealer“ identifiziert und einer angemessenen Strafe zugeführt werden? Insbesondere diejenigen, die Kinder und Jugendliche mit minderen monetären Lockmitteln als Drogenkuriere ausnutzen?
6. Gibt es evtl. eine auffällige Drogenproblematik an bestimmten weiterführenden Schulen im Kreisgebiet? Wenn ja, welche Schulen sind im Kreisgebiet als auffällig zu bezeichnen?
7. Hat die Kreispolizei ein Konzept gegen den illegalen Drogenhandel im Rhein-Erft-Kreis? Beispielsweise in Form von speziellen Stadtteilpräventionsprojekten, Präventionsveranstaltungen und Schulprojekttagen, die unabhängig von der aktuellen Drogensituation in den Kommunen des Rhein-Erft-Kreises und in den jeweiligen Stadtteilen durchgeführt werden?
8. Sind in Zukunft auch weitere verstärkte Kontrollen im Rhein-Erft-Kreis geplant, die sich nicht nur auf die bekannten Problemzonen konzentrieren, sondern auch auf Zonen innerorts in den jeweiligen Kommunen und ihren Stadtteilen im Rhein-Erft-Kreis?