Bedrohungen und Übergriffe auf Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter

Anfrage an den Polizeibeirat

12.02.2020 Anfrage FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrter Herr Schorn,

die FDP-Fraktion bittet zur nächstmöglichen Sitzung des Polizeibeirates die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welchen Kenntnisstand hat die Polizei aktuell über Bedrohungen und Übergriffe auf Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter im Rhein-Erft-Kreis?
2. Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter sehen sich nicht nur Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt, sondern werden nach Medienberichten auch immer öfter Opfer körperlicher Gewalt. Welche Erkenntnisse über insbesondere körperliche Übergriffe im Rhein-Erft-Kreis liegen der Polizei vor?
3. Welche Maßnahmen und Initiativen wurden bisher ergriffen oder welche Maßnahmen und Initiativen sind geplant, um den Schutz von Kommunalpolitikern und Verwaltungsmitarbeitern vor Übergriffen und Bedrohungen zu stärken?