Aussteigerprogramm Rechtsextremismus im Rhein-Erft-Kreis

Anfrage an den Polizeibeirat

12.02.2020 Anfrage FDP-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrter Herr Schorn,

die Prävention von Extremismus jeder Form ist eine langfristige Aufgabe des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen. Wie in den letzten Jahren werden vermutlich auch zukünftig die Schwerpunkte der Arbeit beispielsweise auch im Bereich Rechtsextremismus liegen. Der Verfassungsschutz NRW verfügt deshalb über zahlreiche eigene Programme für Rechtsextremisten, die bei einem Ausstieg aus der extremistischen Szene mit kompetenter Beratung und Unterstützung bei verschiedenen Problemlagen unterstützt werden (sollen). Diese Programme gelingen meistens nur als Zusammenschluss aus staatlichen Behörden, nichtstaatlichen Beratenden sowie Akteurinnen und Akteuren in freier Trägerschaft.  Auf kommunaler Ebene arbeiten darüber hinaus Fachkräfte aus Polizei und Verwaltung zusammen. Deshalb möchten wir gerne folgende Fragen stellen, die sich auf den Verantwortungsbereich der Polizei beziehen und wie folgt lauten:

  1. Wie viele Personen aus der rechtsextremen Szene haben im Rhein-Erft-Kreis im Rahmen eines Aussteigerprogramms 2018 und 2019 den Kontakt aufgesucht?
  2. Bei wie vielen Personen kam es in der Folge zu persönlichen Beratungsgesprächen, bzw. zu weiteren Gesprächen?
  3. Wie viele Personen wurden 2018 und 2019 in das Aussteigerprogramm aufgenommen?
  4. Wie viele Personen waren sowohl bei der Erstkontaktaufnahme als auch bei der folgenden Beratung minderjährig?
  5. Wie viele Personen haben durch das Programm den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene geschafft?
  6. Liegen dem Polizei Erkenntnisse vor, wie viele Personen, die eine Beratung aufgesucht haben, den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene aber nicht geschafft haben?
  7. Welche Gründe wurden vorrangig angeführt, warum die Personen aus der rechtsextremen Szene aussteigen wollen?
  8. Welche rechtsextremistischen Parteien, rechtspopulistischen Parteien, parteinahen Jugendorganisationen und anderen parteinahen Organisationen existieren gegenwärtig im Rhein-Erft-Kreis?
  9. Gehörten Personen, die bisher den Kontakt aufsuchten, um aus der rechtsextremen Szene auszusteigen, im Vorfeld rechtsextremistischen Parteien, rechtspopulistischen Parteien, parteinahen Jugendorganisationen und anderen parteinahen Organisationen an?

Eva Fielitz

stv. Landrätin, Mitglied des Kreisvorstandes kraft Amtes mit beratender Stimme, Mitglied des Kreistags

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