Ihr NRW-Update

was passiert mit den Palästinenser-Hilfen der EU? Seit Januar beantwortet die EU-Kommission von Ursula von der Leyen meine Anfrage dazu nicht. Dabei wird aktuell im EU-Haushaltsausschuss über Gaza-Wiederaufbauhilfen debattiert. Wenn Brüssel bei einem so sensiblen Thema nicht liefern will, stellt sich die Frage: Was soll hier verborgen werden? Um sicherzustellen, dass nicht wieder Terrortunnel und Raketen finanziert werden, ist dabei maximale Transparenz notwendig – auch darüber, wohin in der Vergangenheit die EU-Gelder geflossen sind!

Eine überraschende Kehrtwende hat diese Woche Wirtschaftsministerin Neubaur hingelegt: Mit dem Chemiepakt fordert sie nicht nur eine Aufweichung des Emissionshandels, sondern bescheinigt nebenbei ihrer eigenen Landesregierung das krasse Scheitern. Seit Jahren warnen wir Freien Demokraten, dass die im Sinne der Grünen staatlich gelenkte Transformation unser Land deindustrialisieren und so unseren Wohlstand zerstören wird. Dabei braucht NRW vor allem dringend bessere Rahmenbedingungen, Entlastungen und Entbürokratisierung, damit die Wirtschaft wieder eine Chance hat.

Ihr
Moritz Körner