Newsletter 3/2022

Liebe Leserinnen und Leser,

der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wirkt sich auch auf uns im Rhein-Erft-Kreis aus. Deswegen ist es gut, dass die Verwaltung bereits jetzt die Vorbereitung auf Worst-Case-Szenarien, die hoffentlich nicht eintreten werden, gegenüber dem Kreistag angekündigt hat.

Und auch sonst lag im letzten Quartal ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit auf Schutz und Sicherheit der Menschen im Rhein-Erft-Kreis. So setzen sich die liberalen Vertreter in den Ausschüssen unter anderem für eine Verbesserung von Querungshilfen und für mehr bezahlbaren Wohnraum im Kreis ein.

Aber auch unser Herzensthema, die Rahmenbedingungen für beste Bildung in den kreiseigenen Schulen zu schaffen, haben wir nicht aus den Augen verloren. Denn unsere Arbeitskreise 2 (Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport) und 6 (IT / Digitalisierung) entwickeln derzeit eine Initiative, damit künftig Schuladministratoren in unseren Schulen für funktionierende IT eingesetzt werden.

Dies sind nur ein paar Beispiele für die erfolgreiche Arbeit unserer Arbeitskreise, die sich in den Beschlüssen der Ausschüsse widerspiegelt. Wir freuen uns immer über Verstärkung; die Termine und der Link zur Anmeldung finden sich am Ende dieses Newsletters!

Auf bald,

Dein/Ihr

Christian Pohlmann


Verbesserung von Querungshilfen

Liberale Initiative führt zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Auf Initiative der FDP-Fraktion wurde mit den Koalitionspartnern ein Antrag für den Verkehrsausschuss zur Verbesserung der Querungshilfen an Kreisstraßen gestellt, denn die Mitglieder des FDP-internen Arbeitskreises 5 (Verkehr) haben festgestellt, dass die Breiten einzelner Querungshilfen im Kreis nicht dem gültigen Standard entsprechen.

Diese sind zu schmal, um mit Fahrrädern sicher die Kreisstraße zu queren. Bereits in einem Videoclip hat unser verkehrspolitischer Sprecher Hans Ehm an der Kreisstraße 30 in Elsdorf demonstriert, wie eine solche Querungshilfe aussehen sollte, wobei Barrierefreiheit, z.B. für mobilitätseingeschränkte Mitmenschen, ein wichtiger Stichpunkt war.

Bei den Überprüfungen von 175 Querungshilfen im Rhein-Erft-Kreis wurde zu unserem Bedauern festgestellt, dass eine Anpassung der mangelhaften Querungshilfen an den gültigen Standard nicht überall realisierbar ist. Die Verwaltung ist nun beauftragt, die umzubauenden Querungshilfen kostenmäßig zu erfassen und entsprechend der Priorisierung umzusetzen.

Hier finden Sie die Sitzungsvorlagen der Verwaltung zum Thema.


Beste Bildung braucht funktionierende IT-Infrastruktur

FDP-Fraktion fordert Einsatz von Schuladministratoren

Die Coronapandemie hat deutlich gezeigt, dass die Defizite bei der Digitalisierung von Schulen größer sind als angenommen und dass dringend langfristige Lösungen herbeigeführt werden müssen.

Damit Schulunterricht störungsfrei digital stattfinden kann, müssen die technischen Voraussetzungen in den Schulen geschaffen sowie permanent überwacht und aktualisiert werden. Bislang haben engagierte Lehrerinnen und Lehrer diese Aufgaben übernommen, doch sie sollten sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Zudem gehört die digitale Infrastruktur unserer Schulen in die Hände von Fachkräften, da sind sich unsere schulpolitische Sprecherin Marion Schaps und unser Fachmann für  digitale Sicherheit und IT, Harald Reuter, einig.

Die FDP-Fraktion entwickelt deswegen eine Initiative, dass „Kümmerer vor Ort“ (Digitalassistent:innen) in Form von Schuladministratoren in den Schulen des Rhein-Erft-Kreises arbeiten, so dass die Stabilität der EDV-Systeme nachhaltig gesichert ist und Probleme sofort behoben werden können.


Obdachlosigkeit bedroht immer mehr Menschen 

Mehr bezahlbarer Wohnraum dringend gebraucht

Aufgrund des immer größer werdenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum sowie den konstant steigenden Mietpreisen und Wohnnebenkosten wächst auch die Anzahl obdachloser und von Obdachlosigkeit bedrohter Menschen.

Es gibt Not- und Obdachlosenunterkünfte im Rhein-Erft-Kreis, jedoch sind diese für viele Einzelpersonen und Familien keine wirkliche Lösung. Viele Menschen identifizieren sich auch schlicht nicht als obdachlos und suchen daher auch keine Hilfe. Die verdeckte Obdachlosigkeit wird so zu einem immer größeren Problem im Kreis.

Daher hat unsere sozialpolitische Sprecherin und Kreistagsabgeordnete Karin Ostendorf sich dafür eingesetzt, dass die Verwaltung prüfen soll, wie diesem Problem auf Kreisebene begegnet werden kann. Hierbei sollen die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit, der Koordination der kreisweiten Beratungs- und Betreuungsangeboten sowie die Finanzierung im Mittelpunkt stehen.

Hier können Sie zum Beispiel nachlesen, wie der Sozialdienst Katholischer Männer Betroffene unterstützt und hier finden Sie die Verwaltungsvorlage zum Prufantrag.


Kreis reagiert auf weltpolitische Lage

Maßnahmen gegen drohende Energieversorgungsknappheit geplant

Auch wenn die Gasversorgung in Deutschland derzeit gewährleistet ist, ist es aufgrund der weltpolitischen Lage durchaus möglich, dass sich die Situation auch bei uns im Rhein-Erft-Kreis verschlimmert. Deswegen hat sich der Kreistag entschieden, vorsorglich Gelder für den Bevölkerungsschutz bereitzustellen.

Wichtige Vorsorgemaßnahmen sollen u.a. die Rettungsleitstelle und den Krisenstab der Rhein-Erft-Kreises oder die Bevorratung von Treibstoffen betreffen, um einer Gasmangellage und einem daraus folgenden Blackout begegnen zu können.

Die Lageberichte der Bundesnetzagentur sind im Internet unter Bundesnetzagentur – Aktuelle Lage Gasversorgung öffentlich einsehbar.


Sitzungstermine

25.10.2022, 18:00 Uhr  |  AK 1 (Soziales, Gesundheit und Generationen)
26.10.2022, 18:00 Uhr  |  AK 2 (Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport)
02.11.2022, 18:00 Uhr  |  AK 3 (Wirtschaft, Umwelt, Kreisentwicklung und Energie)
09.11.2022, 18:00 Uhr  | AK 6 (IT / Digitalisierung)
22.11.2022, 18:00 Uhr  |  AK 4 (Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit und Liegenschaften)
22.11.2022, 19:00 Uhr  |  AK 5 (Verkehr)

Die Arbeitskreise finden parteiöffentlich statt. Für eine Teilnahme können Sie sich hier anmelden.

Sonstige Termine

22.10.2022, 16:00 Uhr  |  FDP Bergheim: Herbstfest und Boule-Turnier. Weitere Infos können Sie hier nachlesen.


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