Ihr NRW-Update

gute Nachrichten zu den Themen Bürgerrechte und Migrationspolitik: Zum einen hat das Europäische Parlament in dieser Woche einen gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt beschlossen. Damit bringen wir mehr Ordnung in unser Migrationssystem und sorgen für klarere Regeln, wer asylberechtigt ist, sowie schnellere Verfahren an unseren Außengrenzen.

Zum anderen hat die Bundesregierung sich auf die Einführung von Quick Freeze geeinigt: Damit haben wir endlich eine rechtssichere und grundrechtsschonende Alternative zur Vorratsdatenspeicherung. Eine gute Entscheidung für unsere Sicherheit und unsere Bürgerrechte, für die sich unser Bundesjustizminister Marco Buschmann intensiv eingesetzt hat!

Wir brauchen eine Wirtschaftswende – das machen wir derzeit im Bund immer wieder deutlich. Denn bereits jetzt investieren wir in Deutschland auf Rekordniveau. Aber wir müssen weiter umsteuern, um die aktuelle Wachstumsschwäche zu überwinden und uns für die Finanzierung zukünftiger dauerhafter Aufgaben wie z.B. die Verteidigung zu wappnen. Deshalb betont Christian Lindner derzeit immer wieder, worum es geht: Mehr Fach- und Arbeitskräfte zu mobilisieren, die Belastungen durch Steuern und Bürokratie weiter zu reduzieren, mehr privates Kapital für Investitionen zu mobilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit in der Energiepolitik zu stärken.

Auch in unserem Leitantrag, den wir bei unserem Landesparteitag am Samstag beraten werden, wird es um die notwendige Wirtschaftswende gehen. Außerdem stehen neben den Reden unter anderem von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Henning Höne und Christian Lindner die Vorstandswahlen im Mittelpunkt. Auch wer nicht vor Ort dabei ist, kann den Parteitag live im Stream verfolgen. Schauen Sie rein, beteiligen Sie sich in den sozialen Medien und liken, kommentieren und teilen Sie unsere Beiträge: Wir freuen uns über Ihre Unterstützung!

Ihr

Moritz Körner