Sehr geehrte Damen und Herren, der politische Wochenrückblick zeigt erneut, wie wichtig eine starke liberale Stimme in unserem Land ist: Nach großen Worten des Widerstands am vergangenen Wochenende scheint die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beim Rentenpaket einzuknicken. Dieses Paket ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation. Von Friedrich Merz‘ „Herbst der Reformen“ ist nichts […]

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Guten Tag, das Rentenpaket der Bundesregierung ist eine Kampfansage an die junge Generation. Schon heute sind Milliardenzuschüsse aus dem Bundeshaushalt nötig, damit das Rentensystem nicht zusammenbricht. Nun versprechen Union und SPD sogar noch zusätzliche Leistungen – ohne eine einzige Reform vorzuschlagen, die das System wirklich zukunftsfähig macht. Die Folgen: Steigende Beiträge und wachsende Schulden. Die […]

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Sehr geehrte Damen und Herren, was passiert mit den Palästinenser-Hilfen der EU? Seit Januar beantwortet die EU-Kommission von Ursula von der Leyen meine Anfrage dazu nicht. Dabei wird aktuell im EU-Haushaltsausschuss über Gaza-Wiederaufbauhilfen debattiert. Wenn Brüssel bei einem so sensiblen Thema nicht liefern will, stellt sich die Frage: Was soll hier verborgen werden? Um sicherzustellen, […]

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Der Kreishauptausschuss der FDP Rhein-Erft hat am Donnerstagabend einstimmig beschlossen, den Koalitionsvertrag mit CDU und Grünen für die Wahlperiode 2025 bis 2030 zu unterzeichnen. Damit bekräftigt die Partei ihren Gestaltungsanspruch, den Rhein-Erft-Kreis auch in den kommenden Jahren mit liberaler Handschrift aktiv mitzugestalten. „Wir stehen zu unserer Verantwortung in dieser neuen Koalition. Der Vertrag ist eine […]

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Die FDP Rhein-Erft und die Freien Wähler Rhein-Erft haben sich nach kurzen, intensiven Gesprächen zur Bildung einer gemeinsamen Kreistagsfraktion zusammengeschlossen. Damit entsteht eine neue politische Kraft, die liberale und unabhängige Perspektiven vereint und die Zukunft des Rhein-Erft-Kreis aktiv gestalten will. „Unser gemeinsames Ziel ist es, den Kreis mit klaren Ideen und einem offenen Blick für […]

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Die FDP Rhein-Erft wird Frank Rock (CDU) bei der Stichwahl um das Amt des Landrats unterstützen. Die Liberalen sehen in Rock einen verlässlichen Partner, mit dem zentrale Werte wie Verantwortlichkeit, Haushaltsklarheit und Fortschritt gemeinsam umgesetzt werden können. „Frank Rock bringt Führung und Verlässlichkeit, gerade in Zeiten, in denen Stabilität und politisches Gestalten mehr denn je […]

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Nach der Kommunalwahl zeigt sich die FDP Rhein-Erft selbstkritisch, zugleich aber auch optimistisch. Auch wenn das Ergebnis hinter den Erwartungen zurückblieb, wollen die Liberalen ihre Rolle im Kreis weiter aktiv gestalten. „Wir haben keinen Grund zur Selbstzufriedenheit – aber sehr wohl den Auftrag, unsere Themen klarer zu machen und unsere Stimme noch deutlicher einzubringen“, sagte […]

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Sehr geehrter Herr Landrat, die Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP im Rhein-Erft-Kreis stellen zu Top A 5 „Nachtfahrverbot für Mähroboter im Rhein-Erft-Kreis“ folgenden Antrag zur Abstimmung: Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt: die unterschiedlichen Aspekte der Bürgeranträge fachlich zu bewerten und hinsichtlich einer möglichen rechtlichen Gestaltung eines Nachtfahrverbots für Mähroboter zu prüfen, den finanziellen und […]

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Feuerwehr, Rettungsdienste, Polizei und Katastrophenschutz sind täglich mit Extremsituationen konfrontiert. Doch wer hilft den Helfenden? Mit einer Anfrage zur kommenden Kreisausschusssitzung fordert die FDP-Fraktion, die psychosoziale Unterstützung (PSU) für Einsatzkräfte auf eine verlässliche und einheitliche Basis zu stellen. „Einsatzkräfte – ob haupt- oder ehrenamtlich – leisten unter extrem belastenden Bedingungen einen unverzichtbaren Dienst. Um ihre […]

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Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis stellt zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses, am 4. September 2025 nachfolgende Anfrage zum o.g. Punkt und bittet die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten: Welche Kommunen im Rhein-Erft-Kreis planen derzeit eine eigenständige Verkehrsüberwachung? Wie bewertet die Kreisverwaltung eine mögliche Zersplitterung der Verkehrsüberwachung aus Effizienz- und Akzeptanzsicht? Welche Mehrkosten […]

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