Moritz News: Renew Europe

Europa steht vor wichtigen Entscheidungen: Die EU-Kommission plant eine Reform des Haushalts, die mehr Mittel in Wettbewerbsfähigkeit und Innovation lenken soll. Doch reicht das, um mit China und den USA mitzuhalten?

Gleichzeitig steht Deutschland vor der Bundestagswahl – und damit vor der Entscheidung, ob es mit wirtschaftlicher Vernunft eine treibende Kraft in Europa bleibt oder durch zusätzliche Regulierungen, neue Schulden oder nationale Abschottung seine eigene Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.

Viel Spaß beim Lesen!

Stellen wir uns eine EU vor, die ihren Haushalt nicht zur Verwaltung alter Strukturen nutzt, sondern aktiv die Zukunft gestaltet. Eine EU, in der ein Großteil der Mittel in Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und strategische Investitionen fließen – statt in eine Politik des bloßen Erhalts. Die Europäische Kommission plant jetzt mit ihrer Haushaltsreform: Weniger starre Subventionen, mehr gezielte Investitionen. Die Agrar- und Kohäsionspolitik sollen nicht mehr die dominierenden Budgetposten sein, sondern dort ansetzen, wo sie echte Wirkung entfalten. Stattdessen soll ein Fonds für Wettbewerbsfähigkeit geschaffen werden, der strategisch wichtige Technologien und Innovationen fördert. Und: Kein Geld mehr ohne Reformen – nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds.

Reicht das aus?

Während sich die Welt rasant verändert, bleibt der EU-Haushalt oft ein Relikt vergangener Jahrzehnte. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas steht unter Druck – durch China, die USA und den globalen Innovationswettlauf. Wenn Europa mithalten will, braucht es einen Haushalt, der nicht nur reagiert, sondern aktiv gestaltet.

Mein Ziel: Siebzig Prozent des EU-Budgets müssen direkt zur Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Europa braucht Investitionen in Technologie und Digitalisierung – von künstlicher Intelligenz bis zur Halbleiterproduktion. Eine moderne Standortpolitik muss Innovationen voranbringen, statt Unternehmen durch Bürokratie zu lähmen. Starre Fördertöpfe abschaffen, Bildung und Forschung ins Zentrum rücken – nur so bleibt Europa zukunftsfähig.

Kohäsionspolitik bleibt wichtig – aber sie muss gezielter sein. Jahrzehntelange Umverteilung darf keine Abhängigkeiten zementieren, sondern muss wirtschaftliche Eigenständigkeit fördern. Jetzt ist der Moment, um Einfluss zu nehmen: Die Kommission hat ihre ersten Ideen für den langfristigen EU-Haushalt 2028–2034 vorgelegt. Bis Juli folgt ein konkreter Vorschlag, dann beginnen die Verhandlungen. Jetzt können wir die Weichen für ein modernes, zukunftsgerichtetes Europa stellen.

Hier finden Sie einen Beitrag von mir zu dem Thema in den Sozialen Medien.

Politik mit Augenmaß statt populistische Irrwege

In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments in Straßburg ging es in der Februar-Sitzung um ein hochaktuelles Thema: Die Zusammenarbeit von Konservativen und Rechtsextremen als Bedrohung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU. War es klug, dass Friedrich Merz genau die Anträge gestellt hat, die er zuvor ausgeschlossen hatte? Sicher nicht. Aber genauso unklug war es von SPD und Grünen, nicht auf den Vorschlag einzugehen, einen Migrationspakt in der Mitte zu schmieden. Was genau hat sie eigentlich an einem Gesetz gestört, das alle Ministerpräsidenten – auch die grünen und sozialdemokratischen – bereits mitbeschlossen hatten?

Eines ist klar: Die Populisten werden nicht kleiner, wenn wir die Probleme, die sie groß gemacht haben, nicht lösen.Wer in der demokratischen Mitte Verantwortung trägt, muss liefern – mit pragmatischen Lösungen statt taktischem Klein-Klein.

Gleichzeitig bleibt die Rechte eine Gefahr für unsere Wirtschaft. Die AfD will raus aus dem Euro – ein ökonomischer Kamikazetrip! Ja, die D-Mark war einst stark, und ja, der Euro hat Konstruktionsfehler. Aber eine Rückkehr wäre ein Desaster: Aufwertung, teure Exporte, Millionen Jobs in Gefahr. Studien warnen vor einem Wirtschaftseinbruch von bis zu 20 %.

Die AfD redet von Souveränität, doch ihr Plan bedeutet genau das Gegenteil. Deutschland kann es sich nicht leisten, diesen Irrweg zu gehen. Die Debatte in Straßburg hat einmal mehr gezeigt: Die Zusammenarbeit von Konservativen mit Rechtsextremen ist nicht nur politisch bedenklich, sondern eine reale Gefahr für Europas wirtschaftliche Zukunft. Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität gibt es nur mit einer starken, pro-europäischen Politik – nicht mit rückwärtsgewandten Experimenten.

Hier finden Sie meine Rede zu dem Thema im Plenum des Europäischen Parlaments.

Im August 2023 verabschiedete ein Ad-hoc-Komitee der Vereinten Nationen den Entwurf einer neuen Cybercrime-Konvention. Ziel ist eine bessere internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Cyberkriminalität bei gleichzeitiger Wahrung grundlegender Rechte. Die neue UN-Konvention ergänzt die bestehende Budapester Konvention, die seit über 20 Jahren als internationaler Standard dient.

Als Berichterstatter für das Europäische Parlament analysiere ich die Auswirkungen dieser Konvention intensiv. In sogenannten ‘Shadow Meetings’ mit anderen Fraktionen, Experten und der Zivilgesellschaft erarbeiten wir eine fundierte Position. Aktuell befassen wir uns im Parlament mit den Inhalten der Konvention und den möglichen Konsequenzen für die EU. Das Parlament wird auf Basis dieser Beratungen entscheiden, ob es die Konvention unterstützt oder ablehnt. Die Europäische Kommission sieht darin einen wichtigen Schritt zur internationalen Zusammenarbeit. Sie hebt den verbesserten Grundrechtsschutz und die Bekämpfung schwerer Straftaten hervor. Die UN-Generalversammlung hat die Konvention Ende 2024 zur Abstimmung gebracht, nun steht sie bis 2026 zur Unterzeichnung offen und würde ab der 40. Signatur 90 Tage später in Kraft treten.

Alice Weidel verspricht, Deutschland „wieder groß zu machen“. Doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell: Ihre politischen Vorbilder verfolgen genau das Gegenteil. Sie schwärmt von Autokraten, die in ihren Ländern gezielt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abbauen – und dabei auch deutsche Interessen untergraben.

Das wohl eindrücklichste Beispiel ist Viktor Orbán. Seine Regierung profitiert massiv von EU-Fördermitteln – also unter anderem auch von deutschen Steuergeldern – während sie gleichzeitig deutsche und andere europäische Unternehmen in Ungarn benachteiligt und unter Druck setzt. Orbáns Politik ist darauf ausgelegt, wirtschaftliche Kontrolle in wenigen Händen zu zentralisieren, kritische Medien und Opposition systematisch auszuhöhlen und demokratische Institutionen zu schwächen. Und das alles mit Geldern, die auch aus Deutschland kommen.

Eigentlich müsste Alice Weidel eine solche Politik verurteilen. Wer wirklich für Deutschland kämpft, kann nicht tatenlos zusehen, wenn deutsche Unternehmen in Europa diskriminiert und wirtschaftliche Wettbewerbsverzerrungen gefördert werden. Doch Weidel schweigt – und das aus Kalkül. Sie bewundert Orbán, einen Autokraten, der sein Land schrittweise in eine autoritäre Herrschaft verwandelt, in der freie Medien unterdrückt, kritische Stimmen zum Schweigen gebracht und demokratische Grundrechte systematisch abgebaut werden.

Der Grund für ihr Schweigen liegt auf der Hand: Weidel kämpft nicht für Deutschland, sondern für ihre eigene Macht. Dafür ist ihr jedes Bündnis recht – selbst mit jenen, die deutschen Unternehmen und Arbeitnehmern schaden. Sie stellt sich an die Seite jener, die Deutschland wirtschaftlich schwächen und die Werte Europas angreifen. Ihr Ziel ist nicht die Stärkung unseres Landes, sondern die Destabilisierung der Demokratie – ganz nach dem Vorbild der Autokraten, die sie bewundert.

Deutschland braucht keine Politiker, die autoritäre Herrscher hofieren. Es braucht eine Politik, die entschlossen für Demokratie, wirtschaftlichen Erfolg und europäische Zusammenarbeit eintritt. Die EU darf nicht zulassen, dass diejenigen, die unsere Werte mit Füßen treten, weiter von deutschen und europäischen Mitteln profitieren. Wer Demokratie verteidigen will, muss endlich klare Kante gegen ihre Feinde zeigen.

Hier dazu einen Beitrag von mir in den Sozialen Medien.

Wie verlässlich sind die USA noch als Partner? Nach der Rede von JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz wird klar: Jetzt muss die EU liefern! Wir sprechen über transatlantische Beziehungen, wirtschaftliche Stärke und warum Europa sich strategisch besser aufstellen muss. Ab Dienstag, 25.02.2025 überall, wo es Podcasts gibt! 🎧✨

Mit großer Trauer haben wir vom Tod von Gerhart Baum erfahren – einem herausragenden Liberalen, einem unermüdlichen Kämpfer für Bürgerrechte und einem Vorbild für viele Generationen in unserer Partei.

Gerhart Baum verkörperte wie kaum ein anderer den freiheitlichen Geist der FDP. Als Bundesinnenminister setzte er sich entschieden für den Schutz der Bürgerrechte ein und verteidigte den Rechtsstaat gegen staatliche Übermacht. Sein lebenslanger Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und eine offene Gesellschaft war nicht nur vorbildlich, sondern gerade in Zeiten wachsender autoritärer Tendenzen weltweit wichtiger denn je.

Bis zuletzt meldete sich Gerhart Baum immer wieder zu Wort, wenn Freiheit und Grundrechte in Gefahr waren. Seine Leidenschaft, seine Klarheit und seine Überzeugungskraft werden uns fehlen. Doch sein Vermächtnis bleibt: eine Gesellschaft, in der Freiheit nicht verhandelbar ist.

Wir trauern um einen großen Liberalen und werden seinen Einsatz für unsere Werte weitertragen.

Herzliche Grüße
Moritz Körner