100-Tage-Agenda für Wirtschaft und Wohlstand

Wirtschaft und Wohlstand sind wählbar. Dafür steht unsere 100-Tage-Agenda, die das Präsidium der FDP heute beschlossen hat. Wir schlagen fünf Maßnahmen-Pakete für die ersten 100 Tage der Amtszeit einer neuen Bundesregierung vor, um unser Land wieder auf Kurs zu bringen:

1. Bürger und Betriebe sofort um 15 Milliarden Euro entlasten. Wir heben den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer in einem ersten Schritt um 500 Euro an, befreien Überstunden-Zuschläge von der Steuer, schaffen den Soli schrittweise ab und senken die Gastro-Steuer von 19 auf 7 Prozent.
2. Bundesrecht entrümpeln, Bürokratie abbauen. Alle Melde-, Dokumentations-, Berichts-, Statistik- und Nachweispflichten, die nicht zwingend erforderlich sind, setzen wir probeweise für ein Jahr aus. Nur das, was sich in dieser Zeit als nützlich erweist, werden wir wiedereinführen. Konkrete Bürokratie-Monster wie die Bonpflicht und das deutsche Lieferkettengesetz schaffen wir ab.
3. Kurswechsel für weniger Bürokratie, die EU in die Pflicht nehmen. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) ist mittlerweile die Hauptquelle der Bürokratie. Deshalb braucht es einen Bürokratie-Stopp in Brüssel. Das EU-Lieferkettengesetz, die Entwaldungsverordnung und die EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie wollen wir streichen.
4. Energiepolitik neu aufstellen, Energie bezahlbar machen. Wir beenden den deutschen Sonderweg in der Klimapolitik und gleichen das Klimaneutralitätsziel an das der EU an (2050 statt 2045). In der Energiepolitik senken wir Preistreiber wie die Stromsteuer und sorgen für mehr Angebot, etwa durch Erdgas-Förderung, Fracking und moderne Mini-Reaktoren.
5. Digitale Innovationen stärken, Deutschland zum Pionier machen. Wir ermöglichen Gründungen innerhalb von 24 Stunden in „One-Stop-Shops“ und verbessern den Zugang zu Kapital. Mit einer Deutschland-App bringen wir alle Verwaltungsdienste aufs Smartphone.