Liebe Leserinnen und Leser,
in Europa und der Welt bleibt es turbulent – und die Herausforderungen für die liberale Demokratie nehmen nicht ab. Mit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus steht Europa vor einer Zeitenwende. Eine zweite Trump-Präsidentschaft könnte die transatlantischen Beziehungen auf eine harte Probe stellen – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und diplomatisch. Europa darf sich nicht treiben lassen, sondern muss eine selbstbewusste Strategie entwickeln, um seine Interessen entschlossen zu vertreten.
Während wir mit dem Digital Services Act klare Regeln für Transparenz und Meinungsfreiheit setzen, ringt die EU-Kommission mit der Frage, ob X rechtspopulistische Inhalte bevorzugt. Zugleich spioniert Viktor Orbán die EU aus, ohne dass Brüssel entschlossen reagiert. In Deutschland macht eine Debatte über Kapitaleinkünfte das Sparen unattraktiver. Und während wir der Opfer des Nationalsozialismus gedenken, zeigt sich: „Nie wieder“ bleibt aktueller denn je.
Viel Spaß beim Lesen! |
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Vier Jahre Trump – Was jetzt für Europa zählt
Donald Trump wird erneut Präsident der Vereinigten Staaten. Ob wir das gut finden oder nicht – es ist die Realität. Wir können uns darüber ärgern, den Kopf schütteln oder schmunzeln, wenn wieder etwas Absurdes passiert. Doch das bringt uns nicht weiter. Wichtiger ist, wie Europa darauf reagiert – strategisch, besonnen und entschlossen.
Statt uns provozieren zu lassen, müssen wir kühl analysieren: Wie wird Trump agieren? Und wie setzen wir unsere Interessen klug dagegen? Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner – politisch und wirtschaftlich. Ein Handelskrieg würde beiden Seiten schaden, aber Europa darf auch nicht nur reagieren. Trump mag laut sein – Europa muss klar sein.
Viele erwarteten sofortige Strafzölle, doch bisher ist das nicht eingetreten. Vielleicht eine Chance: Ein Deal mit dem „Dealmaker“ Trump ist möglich – aber nur, wenn Europa geschlossen und stark auftritt. Wir müssen unsere Interessen konsequent vertreten und zeigen, dass Freihandel für beide Seiten die bessere Lösung ist.
Doch machen wir uns nichts vor: Trump lässt sich nicht von Brüssel beeindrucken. Er respektiert keine Institutionen – nur Stärke. Deshalb braucht Europa jetzt eine klare Linie. Die kommenden vier Jahre werden herausfordernd. Aber statt uns treiben zu lassen, sollten wir uns endlich als selbstbewusster Akteur positionieren. Trump verfolgt Amerikas Interessen – tun wir dasselbe für Europa!
Hier finden Sie ebenfalls einen Beitrag von mir dazu im Europatalk bei Phoenix. |
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Digitale Regeln: Kein Wahrheitsministerium, sondern klare Transparenz
Die freie Meinungsäußerung ist das Fundament unserer Demokratie – und genau das soll die Europäische Union schützen: Dabei soll sie natürlich keine Zensurbehörde schaffen, sondern für klare Regeln bezüglich Transparenz auf sozialen Plattformen sorgen. Wenn Elon Musk und Alice Weidel auf X diskutieren, ist das ihr gutes Recht. Europäische Regelungen verbieten das nicht – sie haben nur eindrucksvoll Weidels rhetorische Grenzen aufgezeigt.
Nutzende von Plattformen müssen wissen, wie Algorithmen Inhalte gewichten – auch bei X. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob gezielte Änderungen des Algorithmus rechtspopulistische Inhalte bevorzugen und demokratische Prozesse beeinflussen. Der Digital Services Act beinhaltet klare Regeln für Transparenz und Verantwortung. Jetzt sollte die EU diese Regeln auch konsequent anwenden – denn nur mit klaren und offenen Algorithmen bleibt der digitale Raum ein Ort freier und informierter Debatten.
Dass europäische Regeln wirken können, zeigt ein Blick auf Mark Zuckerberg. 30 Milliarden Euro Strafzahlungen haben amerikanische Digitalkonzerne in zwei Jahrzehnten allein zahlen müssen. Jetzt beschwert sich Zuckerberg darüber – und sucht die Nähe zu Trump, um gegen europäische Regulierungen zu mobilisieren.
Regulierung allein ist allerdings ein eher stumpfes Schwert. Während die USA und China über die Kontrolle von TikTok verhandeln, bleibt Europa bisher nur Zuschauer. Wenn eine Plattform zur Hälfte China, zur Hälfte den USA gehört – wo bleibt dann Europa? Datenschutz, algorithmische Kontrolle, politischer Einfluss – all das betrifft insbesondere auch TikTok. Die EU muss hier entschlossen handeln. Aber vor allem müssen wir endlich eigene digitale Innovationen vorantreiben, statt uns immer nur mit anderen auseinanderzusetzen.
Hier finden Sie meine Rede zu dem Thema im Plenum des Parlaments; hier finden Sie einen Beitrag von mir dazu im Europatalk von Phoenix. |
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Ungarn bespitzelt EU-Institutionen – und die Kommission schaut (noch) zu
Der nächste Skandal um die ungarische Regierung: Nach Pegasus gibt es nun Berichte, dass die Regierung Orbán EU-Beamte ausspioniert hat – darunter auch Vertreter der europäischen Antikorruptionsbehörde OLAF. Und wie reagiert Fidesz? Mit Ablenkung und Verharmlosung. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen? Fehlanzeige! Kein Wunder in einem Land, in dem der Rechtsstaat systematisch abgebaut wurde und die Staatsanwaltschaft längst nicht mehr unabhängig ist.
Wenn die ungarische Regierung wirklich an einem guten Verhältnis zur EU interessiert wäre, würde sie jetzt volle Transparenz zeigen, internationale Ermittler ins Land lassen und der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten. Diese könnte den Fall tatsächlich untersuchen – doch genau das will Orbán offenbar verhindern.
Und die EU-Kommission? Sie darf nicht weiter zusehen. Es braucht jetzt klare Konsequenzen. Wer die EU-Institutionen ausspioniert, kann nicht weiter von europäischen Geldern profitieren. Rechtsstaatlichkeit ist keine Verhandlungssache – sie ist die Grundlage unserer Union.
Hier finden Sie meinen Redebeitrag zu dem Thema im Europäischen Parlament. |
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Kapitalhaie? Warum mich Robert Habeck und Karl Lauterbach wütend machen
Es ist frustrierend, wie die Politik mit Sparern umgeht. Karl Lauterbach empört sich über eine Scalable-Capital-Werbung, die junge Menschen zur privaten Vorsorge ermutigt – eine Empfehlung, die sogar die Deutsche Rentenversicherung ausspricht.
Doch dann der nächste Schlag: Robert Habeck will Kapitaleinkünfte sozialversicherungspflichtig machen. Das würde Sparen gerade für kleinere Einkommen unattraktiv machen. Die Grünen behaupten, hohe Freibeträge würden normale Sparer schützen – können aber selbst Tage nach Habecks Vorschlag keine konkreten Zahlen nennen. Das zeigt: Hier fehlt jedes Konzept.
Gleichzeitig setzen die Grünen mit ihrer „Kapitalhai“-Rhetorik bewusst auf Spaltung. Gerade eine Partei, die sonst so auf sensible Sprache achtet, sollte wissen, wohin solche Entmenschlichung führt. Doch das eigentlich Problematische ist: Wer spart, wird hier zum Feindbild erklärt.
Sparen muss einfacher werden, nicht schwerer. Höhere Freibeträge sind notwendig, damit sich private Vorsorge auch für kleine Einkommen lohnt. Deshalb setzt sich die FDP für ein Aufstiegsvermögen ein – damit jeder sich finanziell absichern kann, ohne staatliche Strafsteuern auf Fleiß und Eigenverantwortung.
Hier finden Sie meine Meinung dazu in den Sozialen Medien. |
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Erinnern. Mahnen. Verantwortung übernehmen.
Am 27. Januar haben wir der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Millionen Menschen wurden verfolgt, entrechtet und ermordet – weil sie Juden waren, weil sie Widerstand leisteten, weil sie nicht in die menschenverachtende Ideologie der Nationalsozialisten passten.
Dieses Gedenken ist kein Ritual, sondern eine Verpflichtung. Nie wieder darf aus Worten Gewalt werden, nie wieder dürfen Hass und Antisemitismus Raum in unserer Gesellschaft haben. Gerade heute, wo jüdisches Leben in Deutschland erneut bedroht wird, ist unsere Verantwortung klar: Wehret den Anfängen.
Erinnern bedeutet handeln – gegen Antisemitismus, gegen Geschichtsvergessenheit und für eine wehrhafte Demokratie. |
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Sarah Wagenknecht und die gefährliche Illusion von Frieden
Beim Neujahrsempfang der FDP in Wuppertal habe ich klar gesagt, warum mich die politische Naivität von Sarah Wagenknecht fassungslos macht. Kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine saß sie in Talkshows und erklärte, die Warnungen vor Putin seien „CIA-Propaganda“. Zwei Tage vor dem Einmarsch sagte sie wortwörtlich:
„Wir können heilfroh sein, dass Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird – nämlich als durchgeknallter russischer Nationalist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben.“
So nah an der Wahrheit – und doch völlig falsch abgebogen. Wer in Fragen von Krieg und Frieden so daneben liegt und sich bis heute nicht korrigiert, sollte in Zukunft besser schweigen. Wagenknechts „Friedenspolitik“ würde bedeuten, dass deutsche Kinder in Zukunft Russisch als erste Fremdsprache lernen. Das kann und darf niemand wollen.
Europa: Die wahre Alternative für Deutschland
Man kann die EU kritisieren – ihre Bürokratie, ihre Langsamkeit. Das tue ich auch. Aber wer glaubt, dass Deutschland außerhalb Europas besser dasteht, ignoriert die Realität. Wenn Deutschland als zentrales Land Europas ausschert, was passiert dann? Bricht Europa auseinander?
Klar ist: Es ist immer besser, wenn Europäer nachts in Brüssel verhandeln, als wenn sie nachts an den Grenzen aufeinander schießen. Wer das vergisst, vergisst die Geschichte. Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ ist keine Alternative – sie ist eine Gefahr für Deutschland und Europa. Kein Patriot, kein überzeugter Europäer sollte sie wählen.
Meine Beiträge zu den Themen beim Neujahrsempfang der FDP in Wuppertal finden sie hier, sowie hier. |
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Helau aus Brüssel! 🎭🎉
In der letzten Januarwoche hatte ich besonderen Besuch im Europäischen Parlament: Der Langenfelder Karnevalsverein hat mich in voller Montur besucht – inklusive Kostümen und jeder Menge guter Laune! Während unseres Austauschs habe ich von meiner Arbeit im Parlament berichtet, und natürlich durfte auch die ein oder andere Anekdote aus Brüssel nicht fehlen.
Eins ist sicher: Die bunt kostümierten Karnevalisten haben im Parlament für Aufsehen gesorgt und ein wenig rheinische Lebensfreude nach Brüssel gebracht. Ein Besuch, der gezeigt hat: Politik und Karneval – beides lebt von Engagement und Gemeinschaft! |
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Vielen Dank dafür, dass Sie sich die Zeit genommen haben, sich über diese wichtigen Themen zu informieren. Ihre Meinung und Anregungen sind mir wichtig – kontaktieren Sie mich gern über die bekannten sozialen Netzwerke. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Europa weiterhin für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit steht.
Herzliche Grüße
Moritz Körner |
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