Moritz News: Renew Europe

Liebe Leserinnen und Leser,

im Oktober hat das Europäische Parlament wegweisende Entscheidungen getroffen, die die Zukunft und die Werte Europas maßgeblich prägen. In den Debatten zu antisemitischen Schulbüchern, der politischen Rolle Viktor Orbáns, der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit habe ich klare Haltung bezogen – für ein Europa, das entschlossen für seine Werte und Gerechtigkeit einsteht. Im Folgenden finden Sie einen umfassenden Überblick über meine jüngsten Initiativen und Reden.

Hass in palästinensischen Schulbüchern – Warum wir genau hinsehen müssen

Wussten Sie, dass europäische Gelder regelmäßig an die Palästinensische Autonomiebhörde gehen, die weiterhin Schulbücher produzieren lässt, in denen Antisemitismus und die Verherrlichung von Terrorismus gefördert werden? Seit Jahren weisen wir auf diesen Missstand hin. Unsere Forderung ist dabei klar und einfach: Ein Teil der EU-Mittel an die Palästinenser muss einbehalten werden, solange antisemitische Inhalte nicht aus dem Lehrmaterial entfernt werden.

Warum ich hier für eine klare Haltung gegen Antisemitismus eintrete:

In den Schulbüchern wird Israel auf Landkarten konsequent ausgelassen und durch „Palästina“ ersetzt. Außerdem werden Personen, die Terroranschläge auf jüdische Zivilisten verübt haben, als Vorbilder für Mut und Stärke dargestellt. Diese Bücher vermitteln keinen echten Bildungswert – sie säen Hass.

Unser Antrag, die Gelder an die Bedingung zu knüpfen, dass diese Inhalte entfernt werden, stößt jedoch immer wieder auf Ablehnung von Sozialdemokraten und Grünen. Im Europäischen Parlament, das sich als Hüter der Menschenrechte versteht, begegnen wir hier einem besorgniserregenden Widerstand. Daher bleibt meine Frage: Wie kann ein Parlament, das sich für die Grundrechte einsetzt, gegen die Entfernung antisemitischer Inhalte aus Schulbüchern sein?

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Viktor Orbán: Patriot oder Pseudodemokrat?

In einer der schärfsten Auseinandersetzungen des Monats habe ich Viktor Orbán klargemacht, dass seine Politik keine europäischen Werte widerspiegelt. Er spricht von nationaler Souveränität und Demokratie, regiert jedoch seit Jahren per Notstandsverordnungen und lässt internationale Akteure wie chinesische Polizeikräfte ins Land, die die Menschen in Ungarn überwachen sollen.

Wo Orbáns Doppelmoral Europa schadet:

Orbán inszeniert sich als Verteidiger der Demokratie, doch in Wahrheit hat er die Opposition und die Pressefreiheit in Ungarn massiv eingeschränkt. Seine Regierung ist geprägt von Vetternwirtschaft und Korruption – während das ungarische Volk leidet, bereichern sich Orbáns Familie und engste Vertraute.

Außerdem spricht er von der Eindämmung der Migration, während er gleichzeitig russischen Agenten Zugang zum Schengen-Raum gewährt. Diese Heuchelei und die ständigen Angriffe auf die Grundwerte Europas verlangen klare Konsequenzen.

Es ist Zeit für eindeutige Maßnahmen: Ungarn verdient eine Regierung, die tatsächlich für demokratische Grundsätze einsteht und das Wohl der eigenen Bevölkerung über die Interessen eines Machtzirkels stellt. Leere Worte und milde Ermahnungen reichen hier nicht aus. Die Europäische Union muss entschlossen handeln und Maßnahmen ergreifen, die Orbáns autokratische Praktiken beenden.

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10-Punkte-Plan für Rechtsstaatlichkeit: Ein Europa der Werte und Prinzipien

Angesichts der zunehmenden Bedrohungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU habe ich für die liberale Fraktion im Europäischen Parlament, Renew Europe, einen umfassenden 10-Punkte-Plan zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit mitentwickelt. Unser Ziel ist es, eine durchsetzbare, gemeinsame Linie für alle EU-Mitgliedstaaten zu schaffen, die den Schutz demokratischer Prinzipien und die Bekämpfung von Korruption sicherstellt.

Im Vorfeld der Anhörungen der designierten Kommissare hat Renew Europe ein detailliertes Positionspapier veröffentlicht, das diesen Plan zur Stärkung der EU-Justiz und Demokratie darlegt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen auf eine koordinierte europäische Reaktion, die Bürgerrechte schützt und das Vertrauen in unsere Institutionen festigt.

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Malta und das Vermächtnis von Daphne Caruana Galizia: Pressefreiheit ist unverhandelbar

In diesem Monat sprach ich auch über die Situation in Malta und gedachte Daphne Caruana Galizia, einer maltesischen Investigativ-Journalistin, die für die Aufdeckung von Korruption und Missständen ermordet wurde. Ihr Tod erinnert uns daran, wie wichtig eine freie Presse für die Demokratie sind.

Warum Daphne Caruana Galizia ein Symbol der Pressefreiheit ist:

Daphne deckte Korruption und Machtmissbrauch in Malta auf und wurde deshalb zur Zielscheibe. Ihr brutaler Tod ist eine Mahnung: Pressefreiheit ist nicht nur ein idealistischer Wert – sie ist das Fundament unserer Demokratie. Nur durch freien Journalismus kann die Öffentlichkeit erfahren, was hinter den Kulissen geschieht und Fehlverhalten aufgedeckt werden.

Meine Forderung an die EU:

Wir müssen klare Maßnahmen ergreifen, damit Journalistinnen in Europa ohne Angst vor Verfolgung arbeiten können. Europa muss ein sicherer Ort für unabhängige Medien und investigative Journalistinnen bleiben. Dafür setze ich mich ein – für Daphne, für Malta und für alle, die sich der Wahrheit verpflichtet fühlen.

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In diesem Sinne: Vielen Dank dafür, dass Sie sich die Zeit genommen haben, sich über diese wichtigen Themen zu informieren. Ihre Meinung und Anregungen sind mir wichtig – kontaktieren Sie mich gern über die bekannten sozialen Netzwerke. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Europa weiterhin für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit steht.

Herzliche Grüße
Moritz Körner