Ihr NRW-Update

im langen Streit gegen die Chatkontrolle gab es diese Woche eine gute Nachricht: Der Rat der Europäischen Union hat die Chatkontrolle erneut von seiner Tagesordnung gestrichen, weil keine qualifizierte Mehrheit abzusehen war. Gut so, denn eine Chatkontrolle, die anlasslos den Grundsatz der privaten und geheimen Kommunikation beschneidet, wird schnell zur Massenüberwachung. Kommission und Mitgliedsstaaten sollten endlich erkennen: Wenn man ein totes Pferd reitet, sollte man absteigen. Zeit, die Chatkontrolle endgültig ad acta zu legen!

Kommenden Montag jährt sich der Überfall der Hamas auf Israel. Auch in NRW gibt es seitdem eine Zunahme von antisemitischen Vorfällen. Eine kürzlich von der Antisemitismusbeauftragten des Landes NRW Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgestellte Studie zeigt nun auch das Ausmaß antisemitischer Vorurteile im Land. All das hat Auswirkungen auf das Leben in NRW. Für uns Freie Demokraten ist klar: Antisemitismus ist nicht nur ein Angriff auf die jüdische Gemeinschaft, sondern auf unsere gesamte Gesellschaft und unsere demokratischen Werte! Es braucht entschlossenes Handeln, um diese alarmierende Entwicklung zu stoppen und jüdisches Leben in NRW besser zu schützen.

Im Bund hat Finanzminister Christian Lindern diese Woche den Weg für mehr persönliche Wahlfreiheit in der Altersvorsorge bereitet. Durch ein privates Depot sollen die Bürger endlich die Möglichkeit bekommen, ihre Altersvorsorge stärker an die eigenen Bedürfnisse und Wünsche anzupassen. Ein weiterer Schritt, um die Rente in Deutschland generationengerecht und zukunftsfähig zu machen!

Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihr

Moritz Körner