Ihr NRW-Update

25.03.2024 Allgemein FDP-Landtagsfraktion NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

nicht nur der Frühling fand in dieser Woche seinen kalendarischen Anfang – auch die neue Plenarwoche trug wieder liberale Blüten.

In einem eindringlichen Appell haben wir die Landesregierung dafür kritisiert, dass sie die Chance für bessere Ganztagsbetreuung an Grundschulen einfach hat verstreichen lassen. Schwarz-Grün hatte Anfang März lediglich ein dreiseitiges Papier mit Selbstverständlichkeiten vorgelegt, anstatt den Weg zum OGS-Rechtsanspruch in 2026 inhaltlich und rechtlich zu konkretisieren. Wir Freie Demokraten fordern von Schwarz-Grün ein „Landesausführungsgesetz“ für eine sichere und qualitativ hochwertige Ganztagsförderung. Eltern, Träger und Kommunen benötigen dringend Planungssicherheit.

Themenwechsel: Die NRW-Landesregierung muss sich jetzt für eine größtmögliche Entlastungswirkung des Wachstumschancengesetzes engagieren! Mit unserer Initiative fordern wir die Landesregierung zudem dazu auf, die Investitionsprämie wiederzubeleben. Denn der Vorschlag der grünen Ministerin Mona Neubaur für einen „Investitionsbooster“ ist nicht vereinbar mit der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse.

Mit der Forderung nach einer Verhältnismäßigkeit des Streikrechts engagieren wir uns für gesetzliche Vorgaben für Arbeitskämpfe in der kritischen Infrastruktur. Und wie Sie wissen: Als Freie Demokraten setzen wir auf mehr Frauenpower in der Wirtschaft! Wir wollen das innovative Potenzial von Gründerinnen heben. Unsere neue Initiative zielt darauf ab, dass sich das Gründungsklima für Frauen in NRW schnell verbessert.

Aber nicht nur in den Plenarsitzungen haben wir uns ins Zeug gelegt: Am vergangenen Freitag fand unser zweiter Liberaler Seniorentag im Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Zusammen mit dem Publikum haben sich unsere Abgeordneten und die geladenen Talkgäste über Perspektiven für eine generationsgerechte Politik ausgetauscht. Wir Freie Demokraten sehen es als unsere Aufgabe, dass unser Land lebenswert für alle Generationen ist und bleibt.

Und auch aktuell politische Themen außerhalb von Nordrhein-Westfalen und Deutschland haben wir stets im Blick. In unserem Podcast „Zwischenruf NRW“ können Sie unseren Austausch mitverfolgen. Die Folgen gibt es überall, wo es Podcasts gibt!

Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.

Ihr
Marcel Hafke