Ihr NRW-Update

23.02.2024 Meldungen FDP-Landtagsfraktion NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

die wirtschaftliche Lage in Deutschland muss sich ändern. Für uns Freie Demokraten ist klar: Wir brauchen eine Wirtschaftswende! Das Wachstumschancengesetz ist der erste Schritt zu mehr Entlastungen für Unternehmen. Dass ausgerechnet die Union weiterhin dieses Vorhaben blockiert, während sie selbst ein Sofortprogramm für die Wirtschaft fordert, ist absurd. Friedrich Merz sollte daher auf die Wirtschaft hören und die parteipolitische Entlastungsblockade endlich beenden. Legen wir den Hebel um – für mehr Wachstum und mehr Aufstiegschancen!

Auch beim Thema Migration beweist die CDU, wie ernst sie ihre eigenen Forderungen wirklich meint: Während sie auf Bundesebene eine Bezahlkarte für Flüchtlinge gefordert hat, weigert sie sich jetzt in NRW, diese flächendeckend im ganzen Bundesland einzuführen. Damit überlässt Wüst die Entscheidung und die finanzielle Belastung den Kommunen. Glaubwürdigkeit sieht anders aus!

Gute Neuigkeiten gab es indes diese Woche aus Brüssel und Berlin für die Ukraine: Der Bundestag hat entschieden, weitreichende Waffensysteme an die Ukraine zu liefern. Und im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments haben wir 50 Milliarden Euro an Hilfen für die Ukraine beschlossen. Wir stehen weiter an der Seite der Ukraine und unterstützen sie in ihrem Kampf für die Freiheit!

Ihr

Moritz Körner