Ihr NRW-Update

auf über 100 Milliarden Euro soll der Landeshaushalt nach Plänen von CDU und Grünen anwachsen. Dass die Landesregierung dabei von einem „Sparhaushalt“ spricht, ist ein schlechter Scherz. Henning Höne hat in seiner Rede zum Landeshaushalt gefordert, dass der Staat bei Kernaufgaben wieder stark und schlagkräftig werden muss. Dafür muss sich der Staat in anderen Bereichen wieder verschlanken. Die Chance, mit dem Haushalt neue Impulse für die Wirtschaft zu setzen und die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, hat die schwarz-grüne Landesregierung verpasst.

Dahinter steckt allerdings auch ein Muster: Anstatt hier im Land konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger zu bewirken, zeigt die Landesregierung generell lieber mit dem Finger nach Berlin. Und wenn CDU und Grüne hier in NRW handeln, wird es für die Menschen leider immer noch teurer, noch bürokratischer und noch eigentumsfeindlicher. „Die Landesregierung ist auf einem Feldzug gegen Wohneigentum und bezahlbares Wohnen“, so hat es Henning Höne im Landtag kritisiert. Denn durch die Regelungen von CDU und Grünen bei der Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Straßenausbaubeiträgen, Erschließungskosten für neue Straßen und Abwassergebühren müssen die Bürgerinnen und Bürger tiefer in die eigene Tasche greifen. Mit den Planungen für eine neue Abgabe für Kies und Sand („Kies-Euro“ genannt) treibt die Landesregierung die Kosten für das Bauen zusätzlich unnötig in die Höhe. Wir setzen uns als FDP-Landtagsfraktion mit einer breiten Initiative dafür ein, dass das Wohnen für die Menschen bezahlbar bleibt.

Wir haben uns als FDP-Landtagsfraktion in dieser Plenarwoche zudem u. a. dafür eingesetzt, die Sprachförderung für die Kinder im Land zu verbessern. Auch hier unternehmen CDU und Grüne nichts! Den Mindeststandard beim Lesen erreicht rund jedes fünfte Kind aus Nordrhein-Westfalen nicht. Das zeigt der IQB-Bildungstrend. Wir setzen uns für ein Landesinstitut für frühkindliche Sprachbildung ein, das die alltagsintegrierte Sprachbildung weiterentwickelt. Dazu brauchen wir ein Qualifizierungsprogramm für Sprachförder-Erzieherinnen und -Erzieher. So stärken wir diese Fachkräfte für ihre wichtige Aufgabe. Denn Bildung ist der Schlüssel zur Chancengerechtigkeit und zur individuellen Freiheit!

Ihr

Marcel Hafke