#ChancenimBlick-Post

die vergangenen Monate waren geprägt durch die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz. Die Unsicherheiten bei Investitionen wurden nun mit den Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes beseitigt. Hier war es uns Freien Demokraten besonders wichtig, ein praxistaugliches Gesetz zu erarbeiten und zu beschließen.
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Gesetzes noch vor der Sommerpause untersagt hat, so werden die zweite und dritte Lesung nach der Sommerpause stattfinden. In intensiven Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfangreiche Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf geeinigt. Diese stehen nicht weiter zur Debatte.

Auch mit dem sehr emotionalen Thema der Sterbehilfe in Deutschland haben wir uns in der laufenden Woche erneut auseinandergesetzt. Wie schon in der vergangenen Legislaturperiode habe ich den Antrag der Gruppe meiner Kollegin Katrin Helling-Plahr unterstützt. Auch wenn keiner der Gesetzesentwürfe bei der Abstimmung eine Mehrheit erlangen konnte, so ist es wichtig, dass wir eine rechtssichere Regelung zur Sterbehilfe benötigen, die den Betroffenen gerecht wird und sie nicht alleine lässt.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen bei Fragen und Anregungen immer gerne zur Verfügung. Schreiben Sie mir einfach eine E-Mail an olaf.inderbeek@bundestag.de.