Freibrief

vom 11. Mai 2023

11.05.2023 Meldungen FDP

Guten Tag,

Deutschland braucht eine Zeitenwende in der Migrationspolitik. Wir schaffen mehr Kontrolle, mehr Steuerung, konsequente Rückführungen und eine geordnete Einwanderung in den Arbeitsmarkt.

Der Weg ist frei für mehr Tempo beim Ausbau wichtiger Verkehrsprojekte. Verkehrsminister Wissing hat sein Gesetz durch das Kabinett gebracht.

Mit dem Startchancenprogramm leisten wir einen entscheidenden Beitrag, um Bildungserfolg und soziale Herkunft zu entkoppeln.

Die FDP will den Einzelhandel stärken. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass die Innenstädte auch für Autofahrer erreichbar bleiben.