Ihr NRW-Update

bitte stellen Sie sich einmal vor: Die Ampelkoalition hat für den grünen NRW-Verkehrsminister den Fußball auf den Elfmeterpunkt gelegt. 66 Verkehrsprojekte werden von Berlin beschleunigt. Und was macht der Verkehrsminister? Er zögert und verweist nur auf geplante Brückensanierungen in NRW. Wir fordern ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten. Der Bund liefert, NRW muss nachziehen!

Eine gut organisierte grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist wichtig, um im Falle von Katastrophen schnell und gezielt handeln zu können. Wir möchten, dass NRW mit den Beneluxländern beim Katastrophenschutz noch enger zusammenarbeitet. Wir haben hierzu in der vergangenen Woche einen Antrag ins Plenum eingebracht. Vorgestern berichtete auch nochmal der Kölner Stadt-Anzeiger zu unserer parlamentarischen Initiative mit einer Einschätzung von Dr. Werner Pfeil, Sprecher für Katastrophenschutz in der FDP-Fraktion.

Ein sorgsamer Umgang mit Steuergeld ist für uns Freie Demokraten selbstverständlich. Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen hat sich in diesem Punkt disqualifiziert und ein noch nie dagewesenes Chaos bei den Haushaltsberatungen in 2022 angerichtet. Die Koalition hat mit ihren Beschlüssen und dem Verfahren aus unserer Sicht gegen das Grundgesetz und gegen die Landesverfassung verstoßen. Am vergangenen Montag haben wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion die Einreichung einer Klageschrift beim Verfassungsgerichtshof NRW öffentlich gemacht. Die gesamte Presselandschaft in NRW berichtete darüber. Jetzt müssen Gerichte entscheiden.

Gerne möchte ich Sie noch auf unsere spannende Veranstaltung „Die Rolle der Frau in Politik, Wirtschaft und Kultur“ am 25.04. im Landtag NRW hinweisen. Melden Sie sich auf dieser Seite jetzt dazu an. Zum Auftakt dieses Themas haben wir eine Fotoausstellung der Künstlerin Sibylle Stengel-Klemmer eröffnet.

Für das bevorstehende Osterfest wünsche ich Ihnen alles Gute und einige erholsame, sonnige Tage.

Ihr

Marcel Hafke