Ihr NRW-Update

23.12.2022 Meldungen FDP-Landtagsfraktion NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Sachen Haushalt sorgt die NRW-Landesregierung weiterhin für Chaos. In dieser Woche hat der Landesrechnungshof auch den zweiten Nachtragshaushalt von Schwarz-Grün als verfassungswidrig eingestuft – in dieser Deutlichkeit durchaus ungewöhnlich. Wer neue Schulden aufnimmt, muss das gut begründen, sagt der Landesrechnungshof. Das ist der Landesregierung offenbar nicht gelungen, auch weil sie keinerlei Bemühungen zum Sparen erkennen lässt. Unsere Landtagsfraktion hat dazu konkrete Vorschläge vorgelegt, denen die Landesregierung leider nicht gefolgt ist. Klar ist: Diese finanzpolitische Irrfahrt muss dringend beendet werden – in schwierigen Zeiten braucht es ein klares und verlässliches Signal, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern.

Ein klares Signal haben in dieser Woche die EU-Mitgliedstaaten gesetzt: Erstmals wird der Rechtsstaatsmechanismus angewendet und 6,3 Milliarden Euro Fördergelder an Ungarn eingefroren. Gut so! Denn die EU ist kein Selbstbedienungsladen, sondern eine Rechtsgemeinschaft, die sich zu wehren weiß.

Mit dieser Ausgabe unseres NRW-Updates verabschieden wir uns in die Weihnachtspause. Ich wünsche Ihnen nach einem turbulenten und ereignisreichen Jahr ein paar ruhige Tage mit Freunden und Familie und dann einen guten Start ins neue Jahr!

Ihr

Moritz Körner