Ihr NRW-Update

13.12.2022 Meldungen FDP-Landtagsfraktion NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat immer wieder gepredigt: „Krise braucht Klarheit.“ Was seine schwarz-grüne Landesregierung jetzt allerdings bei den Beratungen zum Landeshaushalt verursacht hat, lässt sich mit einem Wort beschreiben: Chaos. Was ist genau passiert? Zu dieser chaotischen Lage hat eine Mischung aus Untätigkeit und Fehleinschätzungen geführt. Die Landesregierung wollte Geld in den normalen Landeshalt umbuchen. Allerdings handelt es sich dabei um spezielle Mittel, die nur für die Folgen der Corona-Pandemie aufgenommen wurden. Diesen Zweck hat die Landesregierung bewusst ignoriert und damit gegen die Landesverfassung verstoßen. Das ist politische Geldwäsche. Unser Vorsitzender Henning Höne hat das im Landtag deutlich gemacht. Schauen Sie einfach mal rein. Ohne ersichtlichen Grund hat das Land vier Milliarden Euro zusätzlich an Krediten aufgenommen. Dadurch müssen mehrere Millionen Euro an Zinsen unnötig gezahlt werden. Ein finanzieller Schaden für die Menschen im Land ist bereits eingetreten.

Weiterhin haben sich CDU und Grüne entschieden, die Schuldenbremse für 2022 und 2023 außer Kraft zu setzen. Das Land nimmt zusätzliche fünf Milliarden Euro an Krediten für einen sogenannten „Krisen-Rettungsschirm“ auf. Die Begründung ist abenteuerlich: Denn die Landesregierung ist scheinbar überrascht von der wirtschaftlichen Lage des Landes – und das trotz zahlreicher Warnungen. Dieser Schritt darf nur erfolgen, wenn wirklich alle Finanzierungsmöglichkeiten im regulären Haushalt ausgeschöpft sind. Das hat die Landesregierung aber nicht einmal versucht. Wir haben viele Ideen für Einsparungen eingebracht: Braucht es in der Krise dringend neue Millionen für die PR-Arbeit der Ministerien? Wir meinen, nein. Müssen Lieblingsprojekte der Grünen jetzt viele weitere Millionen mehr für Umweltstiftungen oder Biologische Stationen erhalten? Wir meinen, nein. In der Krise braucht es klare Prioritäten. Im Landtag haben wir es daher abgelehnt, die Schuldenbremse in NRW auszusetzen.

Wir sind für Hilfen bereit, damit die Bürgerinnen und Bürger gut durch die Krise kommen. Die Finanzierung muss allerdings solide, passgenau, verantwortbar und in Einklang mit unserer Verfassung sein.

Ihr

Marcel Hafke