FDP: Mit aller gesetzlichen Härte weitere Raser-Unfälle verhindern

21. Juli 2015, Kreistagsfraktion, Pressemitteilungen

Rhein-Erft-Kreis. Die Freidemokraten im Rhein-Erft-Kreis zeigen sich besorgt wegen der steigende Zahl von Raser-Unfällen. Für den Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion, Christian Pohlmann, steht fest, dass der statistische Rückgang der Verkehrsunfälle und der Personenschäden einerseits sehr positiv ist, andererseits ist er über den Anstieg der Todesfälle, die durch Raser verursacht werden, schockiert. Die Statistik zeigt nach Meinung des liberalen Politikers auch, dass vor allem junge Fahrer an Unfällen beteiligt sind, nachdem sie sich illegale Autorrennen geliefert haben. Die von den Grünen geforderte PS-Obergrenze für Fahranfänger ist nach Meinung Pohlmanns jedoch völlig wirkungslos. Stattdessen soll der Kontrolldruck der Polizei aufrechterhalten werden und noch energischer und mit aller Härte gegen Raser auch im Rhein-Erft-Kreis vorgegangen werden.

Pkw-Maut: Kommunen stehen vor großem Verwaltungsaufwand – Pohlmann: Wirtschaft im Rhein-Erft-Kreis wird massiv geschädigt werden

24. Mai 2015, Kreistagsfraktion, Pressemitteilungen

Die Maut für Autobahnen und Bundestraßen stößt auch bei den Freidemokraten im Rhein-Erft-Kreis auf heftige Kritik. Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Christian Pohlmann, sieht in der Mautgebühr ein Wortbruch der Bundeskanzlerin, die im Wahlkampf eine Einführung kategorisch ausgeschlossen hatte. Nun wurde jedoch nach der Zustimmung im Bundestag die sogenannte Infrastrukturabgabe und eine Absenkung der Kfz-Steuer für inländische (…)

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FDP spricht von Millionenschaden durch BND-Affäre im Rhein-Erft-Kreis

08. Mai 2015, Kreistagsfraktion, Pressemitteilungen

Pohlmann: Industriespionage kostet regionale Unternehmen jährlich 53 Millionen Euro Bergheim/Rhein-Erft-Kreis. Im Zuge der BND-Affäre haben die Freien Demokraten am Mittwoch Zahlen über den möglichen Schaden für den Kreis vorgelegt. Zugleich hat die FDP-Kreistagsfraktion die beiden Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD, Dr. Georg Kippels und Helga Kühn-Mengel, aufgefordert die Affäre unbeirrt aufzuklären und die nötigen Konsequenzen (…)

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FDP Rhein-Erft kritisiert die geplante Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

23. April 2015, Kreisverband, Pressemitteilungen

Bombis: „ Die Privatsphäre der Bürger muss unangetastet bleiben“ Der Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Erft, Ralph Bombis, sieht die von SPD und CDU auf Bundesebene geplante Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung kritisch: „Wir Liberale lehnen die massenhafte und anlasslose Datenspeicherung von Millionen unbescholtener Bundesbürger ab. Eine solche Vorratsspeicherung ist nach unserer Auffassung ein grundrechtswidriger und unnötiger Eingriff in (…)

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Kreisparteitag 2015 der FDP Rhein-Erft

10. März 2015, Kreisverband, Pressemitteilungen

Am vergangenen Samstag (07.03.2015) hielt die FDP Rhein-Erft ihren ordentlichen Kreisparteitag 2015 ab. Rund 60 Mitglieder trafen sich dazu im Veranstaltungssaal der Gymnicher Mühle. Nach der Begrüßung gedachte der Parteitag seiner verstorbenen Mitglieder. Danach wurden für 50-jährige Parteimitgliedschaft Herr Hans-Jörg Rost aus Kerpen und für 25-jährige Mitgliedschaft Frau Leonore Bühner aus Erftstadt geehrt. In seinem (…)

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FDP- Kreistagsfraktion lehnt Kürzungen im Kulturetat ab – Eva Fielitz:,,Eine Kürzung nach dem Rasenmäherprinzip wird es mit der FDP nicht geben.“

02. März 2015, Kreistagsfraktion, Pressemitteilungen

Mit scharfer Kritik reagiert die FDP-Kreistagsfraktion auf den Antrag der Fraktion Freie Wähler/Piraten, die Aufwendungen für kulturelle Einrichtungen im Rhein-Erft-Kreis dramatisch zu kürzen. Der Etat soll im laufenden Jahr um 50 % gesenkt werden. Weitere Kürzungen in derselben Höhe sind nach Vorstellung der Fraktion im Jahr 2016 vorgesehen. In dem Antrag, in dem die Instituitionen, (…)

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Schuldenfreiheit nicht nur ein Werbegag

02. März 2015, Kreistagsfraktion, Pressemitteilungen

Zu den gestrigen Haushaltsberatungen im Kreisausschuss erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Christian Pohlmann: „Für den kommenden Doppelhaushalt haben die Koalitionsfraktionen eine Schuldenaufnahme wieder kategorisch ausgeschlossen. Schulden entlasten nicht die Kommunen, denn jede Schuld muss mit Zinsen getilgt werden und ist eine große Belastung für Kinder und Enkel. Wenn wir heute einer Kreditaufnahme von (…)

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Ralph Bombis und Dietmar Brockes besuchen den Tagebau Garzweiler – Zeichen für die Versorgungssicherheit gesetzt

14. November 2014, Kreisverband, Pressemitteilungen

Die Abgeordneten der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, Ralph Bombis und Dietmar Brockes, haben den Tagebau Garzweiler besucht und unter anderem auch ein Gespräch mit den Arbeitnehmervertretern geführt. Die beiden Landtagsabgeordneten Bombis und Brockes wollten sich mit ihrem Besuch über die derzeitige Situation informieren und ihren Standpunkt verdeutlichen. Anlass für diesen Besuch war, dass die rot-grüne Landesregierung am (…)

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FDP-Abgeordneter Ralph Bombis kritisiert Erhöhung der Grunderwerbsteuer

14. November 2014, Kreisverband, Pressemitteilungen

„Ob Steuern, Strom oder Mieten – für Familien wird alles teurer“ Am vergangenen Mittwoch, 5. November, wurde im nordrhein-westfälischen Landtag der Antrag der FDP-Fraktion „Keine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu Lasten junger Familien“ beraten. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete aus dem Rhein-Erft-Kreis, Ralph Bombis MdL: „Ob Steuern, Strom oder Mieten – für Familien wird alles teurer. (…)

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Koalition sortiert Tagesordnung – Eklat im Sozialausschuss

04. September 2014, Kreistagsfraktion, Pressemitteilungen

Am Mittwoch, 03.09.14, verließ die SPD-Fraktion die Beratungen im Ausschuss für Soziales, Integration und Generation des Rhein-Erft-Kreises schon vor dem ersten Tagesordnungspunkt. Die Koalition aus CDU, FDP und GRÜNEN hatte die vom SPD-Ausschussvorsitzenden Prof. Dr. Rolle vorgeschlagene Tagesordnung abgelehnt und eine Neuordnung durchgesetzt.   „Ich habe als sozialpolitischer Sprecher noch nie eine so chaotische und (…)

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