FDP: Kein Schlichtungsverfahren für Gewalttäter am Hambacher Forst

09. Februar 2016, Kreisverband, Pressemitteilungen

Gemeinsame Erklärung der FDP-Parteivorsitzenden von Düren und Rhein-Erft zur Forderung der Dürener Grünen nach einem Schlichtungsverfahren am Hambacher Forst: FDP: Kein Schlichtungsverfahren für Gewalttäter am Hambacher Forst Die Freien Demokraten im Kreis Düren und im Rhein-Erft-Kreis lehnen den Vorschlag, in der Auseinandersetzung zum Hambacher Forst ein Schlichtungsverfahren vorzunehmen, mit Nachdruck ab. Nach Medienberichten haben die (…)

Den ganzen Artikel lesen… »

FDP erfreut über Bevölkerungswachstum im Rhein-Erft-Kreis

28. September 2015, Kreistagsfraktion, Pressemitteilungen

Die Freidemokraten freuen sich über die steigenden Einwohnerzahl im Rhein-Erft-Kreis. Diese ist nach aktuellen Landeszahlen im Zeitraum von 2011 bis Ende 2014 um rund 6600 Bürgerinnen und Bürger gestiegen. Der Kreis ist vor diesem Hintergrund innerhalb von drei Jahren auf aktuell knapp 460.000 Einwohner gewachsen. Wegen diesem starken Wachstum blickt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im (…)

Den ganzen Artikel lesen… »

FDP begrüßt Bremer Initiative zur Cannabis-Legalisierung

23. Juli 2015, Kreistagsfraktion, Pressemitteilungen

Pohlmann sieht Wandel in der Drogenpolitik kommen Bremen/Rhein-Erft-Kreis. Die Freidemokraten im Rhein-Erft-Kreis begrüßen die Absicht des neuen Bremer Bürgermeisters Carsten Sieling (SPD) eine Initiative zur Legalisierung von Cannabis zu starten. Die Freien Demokraten hatten erst Mitte Mai auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, Cannabis unter bestimmten Bedingungen zu legalisieren. Demnach soll die Droge künftig als Genussmittel mit (…)

Den ganzen Artikel lesen… »

FDP: Mit aller gesetzlichen Härte weitere Raser-Unfälle verhindern

21. Juli 2015, Kreistagsfraktion, Pressemitteilungen

Rhein-Erft-Kreis. Die Freidemokraten im Rhein-Erft-Kreis zeigen sich besorgt wegen der steigende Zahl von Raser-Unfällen. Für den Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion, Christian Pohlmann, steht fest, dass der statistische Rückgang der Verkehrsunfälle und der Personenschäden einerseits sehr positiv ist, andererseits ist er über den Anstieg der Todesfälle, die durch Raser verursacht werden, schockiert. Die Statistik zeigt nach Meinung des liberalen Politikers auch, dass vor allem junge Fahrer an Unfällen beteiligt sind, nachdem sie sich illegale Autorrennen geliefert haben. Die von den Grünen geforderte PS-Obergrenze für Fahranfänger ist nach Meinung Pohlmanns jedoch völlig wirkungslos. Stattdessen soll der Kontrolldruck der Polizei aufrechterhalten werden und noch energischer und mit aller Härte gegen Raser auch im Rhein-Erft-Kreis vorgegangen werden.

Pkw-Maut: Kommunen stehen vor großem Verwaltungsaufwand – Pohlmann: Wirtschaft im Rhein-Erft-Kreis wird massiv geschädigt werden

24. Mai 2015, Kreistagsfraktion, Pressemitteilungen

Die Maut für Autobahnen und Bundestraßen stößt auch bei den Freidemokraten im Rhein-Erft-Kreis auf heftige Kritik. Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Christian Pohlmann, sieht in der Mautgebühr ein Wortbruch der Bundeskanzlerin, die im Wahlkampf eine Einführung kategorisch ausgeschlossen hatte. Nun wurde jedoch nach der Zustimmung im Bundestag die sogenannte Infrastrukturabgabe und eine Absenkung der Kfz-Steuer für inländische (…)

Den ganzen Artikel lesen… »

FDP spricht von Millionenschaden durch BND-Affäre im Rhein-Erft-Kreis

08. Mai 2015, Kreistagsfraktion, Pressemitteilungen

Pohlmann: Industriespionage kostet regionale Unternehmen jährlich 53 Millionen Euro Bergheim/Rhein-Erft-Kreis. Im Zuge der BND-Affäre haben die Freien Demokraten am Mittwoch Zahlen über den möglichen Schaden für den Kreis vorgelegt. Zugleich hat die FDP-Kreistagsfraktion die beiden Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD, Dr. Georg Kippels und Helga Kühn-Mengel, aufgefordert die Affäre unbeirrt aufzuklären und die nötigen Konsequenzen (…)

Den ganzen Artikel lesen… »

FDP Rhein-Erft kritisiert die geplante Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

23. April 2015, Kreisverband, Pressemitteilungen

Bombis: „ Die Privatsphäre der Bürger muss unangetastet bleiben“ Der Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Erft, Ralph Bombis, sieht die von SPD und CDU auf Bundesebene geplante Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung kritisch: „Wir Liberale lehnen die massenhafte und anlasslose Datenspeicherung von Millionen unbescholtener Bundesbürger ab. Eine solche Vorratsspeicherung ist nach unserer Auffassung ein grundrechtswidriger und unnötiger Eingriff in (…)

Den ganzen Artikel lesen… »

Kreisparteitag 2015 der FDP Rhein-Erft

10. März 2015, Kreisverband, Pressemitteilungen

Am vergangenen Samstag (07.03.2015) hielt die FDP Rhein-Erft ihren ordentlichen Kreisparteitag 2015 ab. Rund 60 Mitglieder trafen sich dazu im Veranstaltungssaal der Gymnicher Mühle. Nach der Begrüßung gedachte der Parteitag seiner verstorbenen Mitglieder. Danach wurden für 50-jährige Parteimitgliedschaft Herr Hans-Jörg Rost aus Kerpen und für 25-jährige Mitgliedschaft Frau Leonore Bühner aus Erftstadt geehrt. In seinem (…)

Den ganzen Artikel lesen… »

FDP- Kreistagsfraktion lehnt Kürzungen im Kulturetat ab – Eva Fielitz:,,Eine Kürzung nach dem Rasenmäherprinzip wird es mit der FDP nicht geben.“

02. März 2015, Kreistagsfraktion, Pressemitteilungen

Mit scharfer Kritik reagiert die FDP-Kreistagsfraktion auf den Antrag der Fraktion Freie Wähler/Piraten, die Aufwendungen für kulturelle Einrichtungen im Rhein-Erft-Kreis dramatisch zu kürzen. Der Etat soll im laufenden Jahr um 50 % gesenkt werden. Weitere Kürzungen in derselben Höhe sind nach Vorstellung der Fraktion im Jahr 2016 vorgesehen. In dem Antrag, in dem die Instituitionen, (…)

Den ganzen Artikel lesen… »