FDP: Klimaschutzplan gefährdet Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze

08. November 2016, Kreisverband, Pressemitteilungen

NRW muss sich endlich in Berlin wieder Gehör verschaffen! Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Klimaschutzplans 2050 am Mittwoch im Bundeskabinett stößt der Entwurf bei den Liberalen im Rhein-Erft-Kreis auf scharfe Kritik. Die FDP befürchtet, dass regionale Energieversorgungsunternehmen mit dem Plan weiter geschwächt werden, weil er nicht die selbst gesetzten Ziele, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, (…)

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Koalitionsfraktionen im Kreistag stehen zur Schulsozialarbeit

27. Oktober 2016, Kreistagsfraktion, Pressemitteilungen

Die Koalitionsfraktionen von CDU, GRÜNE und FDP haben zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport einen Antrag zur Schulsozialarbeit eingereicht. Darin wird beabsichtigt, die Aufgabe der Schulsozialarbeit zukünftig durch einen freien Träger durchführen zu lassen. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist. Die Schulsozialarbeit an den kreiseigenen (…)

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FDP begrüßt Entlastung der Kommunen durch deutliche Senkung der Kreisumlage

19. Oktober 2016, Kreistagsfraktion, Pressemitteilungen

Die FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, die Kreisumlage zu senken und die Kommunen des Kreises deutlich zu entlasten. Demnach soll der Umlagesatz im Zuge des Doppelhaushalts 2017 und 2018 von derzeit 43,74 % auf 41,3 % gesenkt werden. Konkret bedeutet die geplante Senkung der Kreisumlage eine Entlastung der Kommunen im Rhein-Erft-Kreis um (…)

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Bombis: Neue Verordnung muß praktikabler gemacht werden

18. Oktober 2016, Kreisverband, Pressemitteilungen

Ralph Bombis, Kreisvorsitzender der FDP Rhein Erft und Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP Landtagsfraktion, rät dringend zu einer Lockerung der neuen Verordnung zur Abfallentsorgung von Styropor: „Vor allem Handwerksbetriebe im Bau- und Ausbaubereich haben mit der neuen Verordnung, welche seit Beginn des Monats gilt, erhebliche Probleme da sie Styropor nur in speziellen Abfallverbrennungsanlagen (…)

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Pohlmann: Sondermittel für Schulen gut, aber handwerklich problematisch gemacht

17. Oktober 2016, Kreistagsfraktion, Pressemitteilungen

FDP will Schulinvestitionsprogramm der Landesregierung nutzen Die FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis spricht sich für die Nutzung der Mittel aus dem Schulinvestitionsprogramm aus. Sie will diese Mittel für anstehende Sanierungen einsetzen, aber auch die WLAN-Ausstattung an Schulen umsetzen. Letztlich sollen digitale Klassenräume ermöglicht werden. Gleichzeitig kündigt die FDP eine entsprechende Initiative für den kommenden Schulausschuss des Kreises (…)

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FDP hält Option für Kreisträgerschaft der städtischen Förderschulen offen

21. September 2016, Kreistagsfraktion, Pressemitteilungen

Der zunehmenden Existenzbedrohung der städtischen Förderschulen hat sich die FDP-Kreistagsfraktion angenommen. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern von CDU und GRÜNEN bittet man die Städte um die langfristige Sicherung der Förderschulen und bietet notfalls auch die Option der Übernahme der Schulen durch den Kreis an. Die Liberalen wollen auch weiterhin die wohnortnah Beschulung ermöglichen. Für Christian Pohlmann, (…)

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Jamaika wird spürbare Entlastungen in 2017 und 2018 an die Kommunen weitergeben

08. August 2016, Kreistagsfraktion, Pressemitteilungen

Die Vorsitzenden des Jamaika-Bündnisses im Kreistag haben an diesem Freitag spürbare Entlastungen der Städte des Rhein-Erft-Kreises angekündigt. Für die Haushaltsberatungen im Frühjahr 2017 wollen die Fraktionen den bisher mit 44,06 % geplanten Umlagesatz um mehr als einen Prozentpunkt auf unter 43 % senken. Für 2018 erwarten sie ähnliche Senkungspotentiale. Die Senkung werde möglich, nachdem die (…)

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E-Bikes für den Kreis: FDP schlägt neues Mobilitätskonzept vor

02. Juni 2016, Pressemitteilungen

Die FDP-Kreistagsfraktion möchte die Kombination von ÖPNV und Fahrrad als Alternative zu Dienstfahrten mit dem Auto fördern. Vor diesem Hintergrund stellen die Liberalen eine Anfrage zur nächsten Sitzung des Kreistages. Grundlage sind konkrete Anregungen für eine Umsetzung von Dienstrad-Leasingmodellen und wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Umsetzung miteinbezogen werden können. Auch die mögliche Nutzung von (…)

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Liberale im Kreis diskutieren über Lehren aus Kölner Silvesternacht

22. April 2016, Kreisverband, Pressemitteilungen

Die Liberalen im Rhein-Erft-Kreis kamen vorgestern im Pulheimer Walzwerk zusammen, um Schlüsse aus der Kölner Silvesternacht zu ziehen und ein Konzept für mehr Sicherheit zu diskutieren. Fachkundige Unterstützung erhielten die Freien Demokraten durch den innenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, und den Ordnungsdezernenten des Rhein-Erft-Kreises, Martin Schmitz. Beide sprachen sich für eine personelle Stärkung der (…)

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Bombis: Staufrühstück statt Berufsverkehr auf Leverkusener Brücke

04. März 2016, Kreisverband, Pressemitteilungen

Zu den Medienberichten anlässlich der Forderungen von CDU und Grünen in Köln, den geplanten Neubau der Leverkusener Rheinbrücke statt wie bisher vorgesehen zehnspurig nur noch achtspurig zu realisieren, erklärt der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Abgeordnete aus dem Rhein-Erft-Kreis, Ralph Bombis MdL:       „Die Forderungen aus Köln nach einer Reduzierung der (…)

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