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FDP Rhein-Erft » Fraktionsanträge

Breitbandabdeckung landwirtschaftlicher Betriebe

26. Februar 2020, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Könen, zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 11. März 2020 beantragen wir o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und bitten folgende Fragen zu beantworten: Wie sind die landwirtschaftlichen Betriebe des Rhein-Erft-Kreises an das Breitband angebunden? Welche Maßnahmen sind erforderlich, um die Betriebe so an das Breitband anzubinden, (…)

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Digitale Woche im Rhein-Erft-Kreis

19. Februar 2020, Fraktionsanträge

Sehr geehrte Frau Dr. Mertens, die Fraktionen von CDU, Grüne und FDP beantragen zur kommenden Sitzung des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (WFG), den o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und folgenden Beschlussentwurf zur Abstimmung zu stellen: Beschlussfassung: Der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (WFG) beauftragt die Geschäftsführung der WFG eine „Woche der Digitalisierung“ (…)

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Energiewirtschaft im Zuge des Strukturwandels weiter konsequent nutzen

18. Februar 2020, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Könen, zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 11. März 2020 beantragen wir o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und bitten in Abstimmung mit dem Tagebau- Kraftwerksbetreiber RWE sowie ggf. der ZRR und WfG zu beantworten, ob mögliche Strategien für die flexiblere Nutzung von Strom aus volatilen erneuerbaren (…)

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Aussteigerprogramm Rechtsextremismus im Rhein-Erft-Kreis

12. Februar 2020, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Schorn, die Prävention von Extremismus jeder Form ist eine langfristige Aufgabe des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen. Wie in den letzten Jahren werden vermutlich auch zukünftig die Schwerpunkte der Arbeit beispielsweise auch im Bereich Rechtsextremismus liegen. Der Verfassungsschutz NRW verfügt deshalb über zahlreiche eigene Programme für Rechtsextremisten, die bei einem Ausstieg aus der extremistischen (…)

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12. Februar 2020, Fraktionsanträge

„Drogenproblematik im Rhein-Erft-Kreis“ Sehr geehrter Herr Schorn, die Polizei im Rhein-Erft-Kreis hat nach Medienberichten auf die anhaltenden Drogen-/ Betäubungsdelikte in Kerpen-Horrem und Kerpen-Sindorf reagiert. So gehen wir nun davon aus, dass die Polizei auf Grund der zahlreichen Verstöße, die durch die umfangreichen Kontrollen an den Kerpener Bahnhöfen festgestellt werden konnten, auch künftig entschiedener gegen das (…)

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„Polizeigesetz NRW im Rhein-Erft-Kreis“

12. Februar 2020, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Schorn, die FDP-Fraktion bittet zur oben genannten Sitzung die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen, inwieweit sich das neue Polizeigesetz in NRW auf die tägliche Arbeit der Polizistinnen und Polizisten im Rhein-Erft-Kreis ausgewirkt hat und eine wesentliche Verbesserung für die allgemeine Strafverfolgung bedeutet. die Kernpunkte der Polizeigesetzreform auch im Rhein-Erft-Kreis für mehr (…)

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Einrichtung eines dritten Sozialpsychiatrischen Zentrums im Rhein-Erft-Kreis

05. Februar 2020, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Rolle, die Koalitionsfraktion von CDU, GRÜNEN und FDP im Rhein-Erft-Kreis beantragen zur Sitzung  des Ausschusses für Soziales, Generationen und Integration am 05.03.2020, o.g. Punkt auf die Tagesordnung zunehmen und stellen hierzu nachfolgenden Antrag zur Abstimmung: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines dritten Sozialpsychatrischen Zentrums (SPZ) im Rhein-Erft-Kreis zu (…)

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Vernetzung der Kommunalverwaltungen im Rhein-Erft-Kreis beim Strukturwandel intensivieren

04. Februar 2020, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Ripp, die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP stellen folgenden Antrag zu TOP 3 der Sitzung der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung am 06.02.2020: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Vernetzung der Kommunalverwaltungen im Rhein-Erft-Kreis zum Thema Strukturwandel zu intensivieren. Hierzu lädt die Stabsstelle Strukturwandel der Kreisverwaltung die zuständigen Mitarbeiterinnen und (…)

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Sondersitzung Verkehrsausschuss zur RB 38

21. November 2019, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Bortlisz-Dickhoff, im Namen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bitten wir zeitnah eine Sitzung des Verkehrsausschusses einzuberufen und hierzu den Nahverkehr Rheinland (NVR) sowie die Deutsche Bahn (Netz) einzuladen, um über die geplante Abbindung der Regionalbahn 38 ab Juni 2020 zu berichten, die Gründe umfassend zu erläutern und die möglichen (…)

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Rückbau von Windkraftanlagen im Rhein-Erft-Kreis

24. Oktober 2019, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Könen, zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 31. Oktober 2019 beantragen wir, o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und bitten die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten: Nach 20 Jahren werden auf Grundlage des §19 des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG), Windkraftanlagen nicht mehr durch die EEG-Umlage für erzeugten Strom gefördert. (…)

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