Rechtsextremismus: Übergriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte

06. September 2017, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Schorn, die FDP-Fraktion bittet zur oben genannten Sitzung um Beantwortung der folgenden Fragen: Sind Fälle von Straftaten aus dem rechtsextremen Spektrum im Jahr 2016 und bis Stand heute bekannt, die sich gegen Flüchtlinge, Unterkünfte und Personen im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung richten? Ist die Anzahl der Übergriffe im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen? (…)

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Evaluierung zu den Integration Points im Rhein-Erft-Kreis

06. September 2017, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Hermes, die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bitten sie, oben genannten Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz am 06.09.2017 zu setzen und zur Abstimmung zu stellen. Beschluss: Der Ausschuss für Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz beschließt: Die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit und des Jobcenters (…)

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Stromausfälle im Rhein-Erft-Kreis

05. September 2017, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Zylajew, zur Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 20. September 2017 beantragen wir  o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und bitten die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten: Wie viele Stromausfälle gab es in den letzten zwölf Monaten im Rhein-Erft-Kreis und wie viele Stromausfälle gab es im Vergleich dazu (…)

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Unfallhäufigkeit, -folgen und -ursachen auf dem Neubauabschnitt der BAB 4

31. August 2017, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Bortlisz-Dickhoff, zur Anfrage der GRÜNEN-Kreistagsfraktion “Unfallhäufigkeit, -folgen und -ursachen auf dem Neubauabschnitt der BAB 4 zwischen dem Autobahnkreuz Kerpen und der Anschlussstelle Merzenich” bitte wir zusätzlich folgende Fragen durch die Verwaltung beantworten zu lassen: Wie sind die statistischen Daten für Unfälle, Unfallverletzte und Unfalltote in dem genannten Autobahnabschnitt für den Zeitraum zwischen (…)

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Wildunfälle L361

23. August 2017, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Bortlisz-Dickhoff, zur Sitzung des Verkehrsausschuss am 13. September 2017 beantragen wir  o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und bitten die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten: Wie viele Wildunfälle gab es in den Jahren 2016 und 2017 (Stand Juni) im Rhein-Erft-Kreis auf der L361? In wie vielen Fällen kamen hierbei Menschen (…)

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Bewerbung als künftige Optionskommune nach SGB II

19. August 2017, Fraktionsanträge

18Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Rolle, die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bitten Sie, oben genannten Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Generationen am 7. September zu setzen und stellen hierzu nachfolgenden Beschlussentwurf zur Abstimmung. Beschlussvorschlag: Der Kreistag bittet den Landrat, gegenüber den zuständigen Ministerien auf Bundes- und (…)

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Mobilfunkabdeckung (LTE) im Rhein-Erft-Kreis

19. August 2017, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Vogel, zur Sitzung des nächsten IT-Beirats beantragen wir o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und bitten die Verwaltung folgende Punkte zu beantworten: Wie ist  die  derzeitige  LTE-Netzabdeckung  von  Mobilfunknetzen  für  mobile  Telefonie  im  Rhein-Erft-Kreis (bitte nach Netzanbietern auflisten)? Wie hat sich der Ausbau der LTE-Mobilfunknetze in den letzten fünf Jahren im (…)

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Integrationspreis im Rhein-Erft-Kreis

15. August 2017, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Hermes, die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bitten, Sie o.g. Punkt auf die Tagesordnung des Ausschusses für Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz zu nehmen und stellen hierzu nachfolgenden Antrag zur Abstimmung. Wir bitten den Antrag nach erfolgter Befassung durch den Ausschuss an den Beirat des Kommunalen Integrationszentrums und an den Kreistag (…)

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Logineo NRW

13. August 2017, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Frau Ausschussvorsitzender Tschepe, zur Sitzung des Schulausschusses am 21.09.2017 beantragen wir o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und bitten die Verwaltung hierbei einen Sachstandsbericht zu Logineo NRW abgeben zulassen. Insbesondere möge die Verwaltung folgende Punkte beantworten: Mit der Einführung der LOGINEO NRW soll zum kommenden Schuljahr eine der wesentlichen Grundlagen geschaffen werden, (…)

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Compass- Fördermittelinformation

20. Juli 2017, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Pohlmann, zur Sitzung des Ausschuss für Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit und Liegenschaften am 14. September 2017 o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und bitten die Verwaltung folgende Punkte zu beantworten: Wie funktioniert der Kontakt und die Zusammenarbeit mit der COMPASS Fördermittelinformation? In welchem Umfang konnte der Rhein-Erft-Kreis an den EU-, Bundes- (…)

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