Bewerbung als künftige Optionskommune nach SGB II

19. August 2017, Fraktionsanträge

18Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Rolle, die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bitten Sie, oben genannten Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Generationen am 7. September zu setzen und stellen hierzu nachfolgenden Beschlussentwurf zur Abstimmung. Beschlussvorschlag: Der Kreistag bittet den Landrat, gegenüber den zuständigen Ministerien auf Bundes- und (…)

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Mobilfunkabdeckung (LTE) im Rhein-Erft-Kreis

19. August 2017, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Vogel, zur Sitzung des nächsten IT-Beirats beantragen wir o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und bitten die Verwaltung folgende Punkte zu beantworten: Wie ist  die  derzeitige  LTE-Netzabdeckung  von  Mobilfunknetzen  für  mobile  Telefonie  im  Rhein-Erft-Kreis (bitte nach Netzanbietern auflisten)? Wie hat sich der Ausbau der LTE-Mobilfunknetze in den letzten fünf Jahren im (…)

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Integrationspreis im Rhein-Erft-Kreis

15. August 2017, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Hermes, die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bitten, Sie o.g. Punkt auf die Tagesordnung des Ausschusses für Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz zu nehmen und stellen hierzu nachfolgenden Antrag zur Abstimmung. Wir bitten den Antrag nach erfolgter Befassung durch den Ausschuss an den Beirat des Kommunalen Integrationszentrums und an den Kreistag (…)

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Logineo NRW

13. August 2017, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Frau Ausschussvorsitzender Tschepe, zur Sitzung des Schulausschusses am 21.09.2017 beantragen wir o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und bitten die Verwaltung hierbei einen Sachstandsbericht zu Logineo NRW abgeben zulassen. Insbesondere möge die Verwaltung folgende Punkte beantworten: Mit der Einführung der LOGINEO NRW soll zum kommenden Schuljahr eine der wesentlichen Grundlagen geschaffen werden, (…)

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Compass- Fördermittelinformation

20. Juli 2017, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Pohlmann, zur Sitzung des Ausschuss für Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit und Liegenschaften am 14. September 2017 o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und bitten die Verwaltung folgende Punkte zu beantworten: Wie funktioniert der Kontakt und die Zusammenarbeit mit der COMPASS Fördermittelinformation? In welchem Umfang konnte der Rhein-Erft-Kreis an den EU-, Bundes- (…)

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Christian Pohlmann als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt

05. Juli 2017, Allgemein, Kreistagsfraktion, Pressemitteilungen

Die FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis hat auf ihrer letzten Fraktionssitzung die zur Mitte der Wahlperiode anstehende turnusmäßige Wahl des Fraktionsvorstandes durchgeführt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Christian Pohlmann wurde einstimmig wiedergewählt. Auch Ralph Bombis MdL wurde in seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender von der Fraktion bestätigt. Der Vorstand amtiert nun bis zum Ende der Wahlperiode. Christian Pohlmann, der (…)

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Prostitution und Flüchtling

29. Juni 2017, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Rolle, die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bitten, wie folgt zu beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der Kreispolizeibehörde, den Flüchtlingseinrichtungen, der Frauenberatungsstelle und anderen Akteuren zu eruieren, in wie fern hier lebende, geflüchtete Frauen und Mädchen von Prostitution betroffen sind. Außerdem soll geprüft werden, ob und (…)

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FDP: Ausweitung der offenen Sonntage stärkt den Einzelhandel

14. Juni 2017, Allgemein, Kreistagsfraktion, Pressemitteilungen

Bis zu acht verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage soll es künftig pro Jahr in nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden geben können – doppelt so viele wie bisher. Die Einigung der künftigen schwarz-gelben Landesregierung wird von der FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis positiv aufgenommen. Erwartet wird nun, dass die offenen Sonntage in Zukunft rechtssicher gestaltet werden können und die Sonntagsöffnungen (…)

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Schnellbuslinie Elsdorf – Kerpen-Horrem

24. Mai 2017, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Bortlisz-Dickhoff,   zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 24. Mai 2017 beantragen wir o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und bitten die Verwaltung hierbei eine Stellungnahme zur Realisierung einer Schnellbuslinie Elsdorf – Kerpen-Horrem abzugeben und dabei auch folgende Fragen zu beantworten:   Wie hoch werden die Kosten für eine Schnellbuslinie Elsdorf-Horrem beziffert? (…)

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FDP unterstützt Ausweitung der Schnellbuslinie in Elsdorf

23. Mai 2017, Allgemein, Kreistagsfraktion, Pressemitteilungen

Die FDP-Fraktion im Kreistag unterstützt die Forderung der Elsdorfer Freidemokraten nach einer Ausweitung der Schnellbuslinie von Elsdorf nach Horrem. Damit soll die Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs deutlich verbessert und die Anbindung optimiert werden. Sollte der Antrag im Elsdorfer Stadtrat beschlossen werden, muss der Rhein-Erft-Kreis über eine Einrichtung einer Buslinie entscheiden. „Eine Erweiterung der Schnellbuslinie bringt (…)

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