Stand S-Bahn-Haltestelle Manheim-Neu (DS 85/17, Ziffer 4)

07. Juni 2018, Allgemein, Fraktionsanträge, Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat Kreuzberg, die FDP-Kreistagsfraktion bittet Sie o.g. TOP auf die kommende Sitzung des Kreisausschusses am 07. Juni 2018 zu nehmen. Die Verwaltung wird gebeten, hierbei einen aktuellen Sachstand zum Vorhaben „S-Bahn-Haltepunkt Manheim-Neu“ abzugeben. Insbesondere möge die Verwaltung folgende Fragen beantworten: Welche Maßnahmen wurden im Rahmen des Beschlusses zum Doppelhaushalt 2017/2018 (DS85/17, Ziffer (…)

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Entwicklung der Beamtenpensionen

30. Mai 2018, Allgemein, Fraktionsanträge, Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Pohlmann, die FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis stellt zum Ausschuss für Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit und Liegenschaften am 30. Mai 2018 nachfolgende Anfrage zum o.g. Punkt und bittet, diese durch die Verwaltung beantworten zu lassen: Wie sieht die derzeitige Prognose bzgl. der Höhe der künftigen Beamtenpensionsverpflichtungen des Kreises unterteilt a) nach Jahren (mind. der (…)

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FDP: Koordination von Initiativen zur regionalen Entwicklung

15. Mai 2018, Allgemein, Kreistagsfraktion, Pressemitteilungen

Der Rhein-Erft-Kreis geht den Strukturwandel aktiv an. Dazu beteiligt er sich einerseits an aktuell mehr als 10 übergeordneten Initiativen wie der Metropolregion Rheinland, dem Stadt-Umland-Netzwerk S.U.N. oder der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR). Andererseits treibt er eigene Programme wie die Standort- und Zukunftsstudie RELoad voran, die Chancen und Handlungsschwerpunkte für die weitere Entwicklung des Rhein-Erft-Kreises bis (…)

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E-Government im Rhein-Erft-Kreis

09. Mai 2018, Allgemein, Fraktionsanträge, Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Pohlmann, die FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis stellt zum Ausschuss für Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit und Liegenschaften am 30. Mai  2018 nachfolgende Anfrage zum o.g. Punkt und bittet diese die Verwaltung beantworten zu lassen: Welche Investitionen wurden seit dem Jahr 2010 für Prozesse im Rahmen des E-Government getätigt und welche Investitionen sind bis zum (…)

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FDP: Mikroplastik im Trinkwasser

02. Mai 2018, Kreistagsfraktion, Pressemitteilungen

Mikroplastik im Trinkwasser ist ein Problem, das die Abwasserwirtschaft zunehmend beschäftigen wird. Wie gelangen Plastikteile in den Wasserkreislauf und was kann man dagegen tun? Um das zu erfahren, hat die FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis eine entsprechende Anfrage im Ausschuss für Umwelt-, Kreisentwicklung und Energie (UKE) gestellt. „In Kosmetik und Reinigungsprodukten wird feines Plastikgranulat verwendet, das aus (…)

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Koordination von Initiativen zur regionalen Entwicklung

19. April 2018, Allgemein, Fraktionsanträge, Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Könen, die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP im Rhein-Erft-Kreis beantragen, in die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 16. Mai 2018 folgenden Antrag aufzunehmen: Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, in den Sitzungen des UKE Ausschusses regelmäßig über Initiativen und Planungen zur regionalen Entwicklung zu berichten, an denen der (…)

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„Staatsanwalt vor Ort“ am Amtsgericht Bergheim

18. April 2018, Allgemein, Fraktionsanträge, Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Schorn, die FDP-Fraktion bittet zur oben genannten Sitzung des Polizeibeirates die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen: Wie bewertet die Kreispolizeibehörde das Projekt des Staatsanwaltes vor Ort in Bergheim? Welche konkreten Vorteile sieht die Kreispolizeibehörde im Konzept „Staatsanwalt vor Ort“? Sind bisher signifikante Beschleunigungen der Verfahren erreicht worden? Wie oft ist (…)

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Mikroplastik im Abwasser

18. April 2018, Allgemein, Fraktionsanträge, Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Könen, zur Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 16. Mai 2018 beantragen wir  o.g. Punkt auf d Tagesordnung zu nehmen und bitten die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten: Sind die Kläranlagen im Rhein-Erft-Kreis mit Membran- oder Sandfiltern ausgestattet, so dass die überdurchschnittliche Abreinigung von ungebundenen Mikroplastikpartikeln gewährleistet ist? Sind (…)

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Bombis: Gemeinden im Rhein-Erft-Kreis erhalten über 1,9 Millionen Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen

13. April 2018, Kreisverband, Pressemitteilungen

Die Landesregierung hat die Verteilung der 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Ralph Bombis, FDP-Landtagsabgeordneter aus Erftstadt, begrüßt den Beschluss der Landesregierung zur Entlastung der Gemeinden im Rhein-Erft-Kreis bei Integrationsmaßnahmen. „Die NRW-Koalition hat (…)

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Jamaika Koalition will deutliche Entlastung der Kommunen auch im laufenden Jahr

12. März 2018, Kreistagsfraktion, Pressemitteilungen

,,Der Doppelhaushalt des Kreises 2017/2018 führt zu rund 33 Millionen Euro Minderbelastungen für die kreisangehörigen Kommunen. Darüber dürften sich die örtlichen Ratsfrauen und Ratsmänner sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sehr freuen“, erklärt Willi Zylajew für die Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Im Detail resultieren diese guten Zahlen, nach Aussagen der Koalition aus Rückzahlungen des (…)

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