„Polizeigesetz NRW im Rhein-Erft-Kreis“

12. Februar 2020, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Schorn,

die FDP-Fraktion bittet zur oben genannten Sitzung die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen, inwieweit

  1. sich das neue Polizeigesetz in NRW auf die tägliche Arbeit der Polizistinnen und Polizisten im Rhein-Erft-Kreis ausgewirkt hat und eine wesentliche Verbesserung für die allgemeine Strafverfolgung bedeutet.
  2. die Kernpunkte der Polizeigesetzreform auch im Rhein-Erft-Kreis für mehr Sicherheit und dadurch auch mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis gesorgt haben
  3. es noch Unterstützungs- und Verbesserungsbedarf in der Umsetzung des neuen Polizeigesetzes im Rhein-Erft-Kreis gibt?

Begründung

Das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen wurde vor genau einem Jahr verabschiedet, so dass auch hier im Rhein-Erft-Kreis eine Bilanz gezogen werden müsste. So sollte die Reform einerseits der wachsenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und der rasanten technischen Entwicklung Rechnung tragen, andererseits auch die Bürgerrechte wahren. Wir gehen davon aus, dass im Rhein-Erft-Kreis insbesondere in Hinblick auf den internationalen Terrorismus sich kein wesentlich bedrohliches Potential ergeben hat, aber das neue Polizeigesetz Möglichkeiten geschaffen hat, solchen Bedrohungen entgegenzuwirken.

Kreisleitstelle in Kerpen
Kreisleitstelle in Kerpen

Denn die Kernpunkte der Reform des Polizeigesetzes beinhalten neben der maßvollen Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams, die Möglichkeit zur Telekommunikationsüberwachung und  Quellen-Telekommunikationsüberwachung, wie auch Aufenthaltsvorgaben und sogenannte „Elektronische  Fußfessel“, eine strategische Fahndung, die der Polizei die Befugnis gibt, Personen auch ohne einen konkreten Verdacht zu kontrollieren. Außerdem wurden mit der Reform die Möglichkeiten zur Videobeobachtung an Orten mit besonders hoher Kriminalität ausgeweitet.

Das bedeutet letztendlich mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und eine wesentliche Verbesserung für die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten im Rhein-Erft-Kreis, um potenzielle Straftäter und Straftaten zielgerichtet und schneller zu verfolgen. Wichtig ist deshalb in unseren Augen, eine Bilanz von unseren Polizistinnen und Polizisten im Rhein-Erft-Kreis zu den bisherigen Erfahrungen nach Änderung des Polizeigesetzes zu erfahren.