FDP: Betreiber für Rückbau von Windkraftanlagen gewappnet?

02. November 2019, Kreistagsfraktion, Top News
Bernhard von Rothkirch

„Abriss und Recycling, Weiterbetrieb ohne Subventionen oder Repowering, d.h. Abriss und Ersatz durch leistungsfähigere Anlagen?“ Diese Frage stellen sich in den nächsten Jahren auch die Betreiber von Windkraftanlagen im Rhein-Erft-Kreis. Denn ab dem nächsten Jahr läuft die von der Rot-Grünen Bundesregierung beschlossene und auf 20 Jahre angelegte EEG – Förderung aus, mit der die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien gefördert wird. „Repowering wäre die beste Lösung“ so Bernhard von Rothkirch, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, „denn dann bräuchten für den notwendigen Zuwachs beim Windstrom keine zusätzlichen Standorte geplant und Leitungen verlegt zu werden. Doch dafür braucht es Investoren, die sich nach dem neuen und im Vergleich zum EEG weniger lukrativen Ausschreibungsmodell um Standorte für neue Anlagen bewerben.“

Dabei stellt sich auch für die FDP-Kreistagsfraktion die Frage: Wie soll mit den alten Anlagen umgegangen werden – und vor allem: Wie sollen sie recycelt werden? Welche Konzepte gibt es für die Demontage und Verwertung des Betonfundaments, Stahl und Kunststoff aus den Masten und Rotoren, die in der Regel aus glasfaserverstärkten Material bestehen? Und wer trägt die Risiken, wenn ausgediente Windkraftanlagen, mit anschließendem Recycling zurückgebaut werden müssen? Um einen aktuellen Sachstand zu dieser Thematik zu erhalten, hat die FDP eine entsprechende Anfrage im kommenden Ausschuss für Umwelt-, Kreisentwicklung und Energie gestellt. Dabei soll auch geklärt werden, welche rechtlichen Klippen beim Repowering für die Genehmigung einer leistungsfähigeren, größeren Anlage zu umschiffen sind.

„Kommt es nicht zum Repowering, muss der Eigentümer nach Abriss und Beseitigung der Windkraftanlage in der Regel auch die Bodenversiegelung, Leitungen, Wege und Plätze in der Regel rückgängig machen. Dazu verlangt die Genehmigungsbehörde eine Verpflichtungserklärung und finanzielle Rücklagen oder eine Bürgschaft. „Das Land NRW verlangt beispielsweise 6,5 Prozent der Gesamtinvestitionskosten als Sicherheitsleistung. Was geschieht, wenn der Betreiber nach einer Stilllegung der Anlagen nicht ausreichend finanzielle Mittel dafür zurückgestellt hat?“ so von Rothkirch.