Rückbau von Windkraftanlagen im Rhein-Erft-Kreis

24. Oktober 2019, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Könen,

zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 31. Oktober 2019 beantragen wir, o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und bitten die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Nach 20 Jahren werden auf Grundlage des §19 des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG), Windkraftanlagen nicht mehr durch die EEG-Umlage für erzeugten Strom gefördert. Davon könnten im Bundesgebiet wohl unzählige Windkraftanlagen, die wegen der Wirtschaftlichkeit und der voraussichtlichen Unrentabilität, der dann nicht mehr geförderten Anlagen, vom sogenannten Rückbau der Anlagen betroffen sein. Wie viele Windkraftanlagen würden vor diesem Hintergrund im Rhein-Erft-Kreis in den kommenden Jahren aus der Förderung durch die EEG-Umlagen nach §19 fallen?
  • Wurden unabhängig von der Umlage bereits Windkraftanlagen im Rhein-Erft-Kreis bisher zurückgebaut? Wenn ja, nach welcher durchschnittlichen Laufzeit erfolgten bisher Rückbaumaßnahmen?
  • In der Regel sind in der Genehmigung durch die zuständige Behörde detaillierte Nebenbestimmungen und Hinweise zum Rückbau vorhanden, die zu beachten sind. So ist beispielsweise der Rückbau baurechtlich genehmigter Anlagen anzuzeigen. Wir wird sichergestellt, dass die geltenden Rechtsvorschriften beim Rückbau eingehalten werden? Wer überwacht den Rückbau der Windkraftanlagen?
  • Stillgelegte Windkraftanlagen müssen nach den Vorgaben des Baugesetzbuches abgerissen und beseitigt werden. Auch die Bodenversiegelung, Leitungen, Wege und Plätze müssen die Eigentümer in der Regel rückgängig machen. Dazu verlangt die Genehmigungsbehörde eine Verpflichtungserklärung und finanzielle Rücklagen oder eine Bürgschaft. Das Land NRW verlangt beispielsweise 6,5 Prozent der Gesamtinvestitionskosten als Sicherheitsleistung. Was geschieht, wenn der Betreiber nach einer Stilllegung der Anlagen nicht ausreichend finanzielle Mittel dafür zurückgestellt hat?
  • Unter Berücksichtigung in der Komponente des Naturschutzes wird in bereits erfolgten Rückbaumaßnahmen in verschiedenen Bundesländern grundsätzlich stets ein vollständiger Rückbau angestrebt. Gab es im Rhein-Erft-Kreis auch aus fachlichen Gründen abweichende Regelungen, weil der Rückbau beispielsweise mehr Beeinträchtigungen für die Natur verursacht, als der Verbleib, wie z.B. von eigens für die Anlage errichteter Zuwegungen und elektrischen Anlagen?
  • Wurden nach voraussichtlich vorgenommenem Rückbau von Windkraftanlagen im Rhein-Erft-Kreis von Seiten der Betreiber neue Anlagen mit wesentlich mehr Leistung auf alten Standorten beantragt?
  • Welche Vorkehrungen sind von wem zu treffen, damit Standorte bisheriger Windkraftanlagen nach deren Abriss für die Errichtung neuer, leistungsfähigerer Anlagen genutzt werden können?
  • Im Fall, dass im Rhein-Erft-Kreis bereits Rückbau von Windkraftanlagen vorgenommen worden ist: Welcher Anteil der beispielsweise der Rotorblätter wurden
  1. wiederverwendet?
  2. thermisch verwendet?
  3. als Sondermüll entsorgt?

Begründung:

Der Förderzeitraum sowie die Betriebserlaubnis werden voraussichtlich einige Windkraftanlagen auch im Rhein-Erft-Kreis aktuell oder in den kommenden Jahren wohl aus wirtschaftlichen oder technischen, wie auch baulichen Gesichtspunkten nicht mehr weiter betrieben werden (können). Evtl. sind damit für diese Maßnahmen neue Projekte im Rahmen der Erneuerbaren Energie geplant oder die Windkraftanlagen müssen rückgebaut werden. So stellt sich wohl mittel- und langfristig die Frage, wie mit den nicht mehr nutzbaren Windkraftanlagen und mit den jeweiligen Standorten umgegangen werden soll oder kann.

Rückbau von Windkraftanlagen im Rhein-Erft-Kreis