Prävention Salafismus/Islamismus im Rhein-Erft-Kreis

04. April 2019, Allgemein

Ausschusses für Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz am 08. Mai 2019

Sehr geehrter Herr Hermes,

die FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz am 08. Mai 2019 nachfolgende Anfrage zum o.g. Punkt und bittet diese die Verwaltung beantworten zu lassen:

  1. Inwieweit setzt der Rhein-Erft-Kreis ein Konzept zu Prävention im Bereich des religiös motivierten Extremismus und zur Deradikalisierung betroffener Personen um?
  2. Wie viele als Salafisten bezeichnete Personen sind dem Rhein-Erft-Kreis bekannt (Stand: 31.12.2018)?
  3. Erachtet die Verwaltung die Bündelung der Expertise in einem zentralen Kompetenzzentrum, beispielsweise im Kommunalen Integrationszentrum, für sinnvoll, welches als Koordinierungsstelle dienen könnte?
  4. Auf welche Weise findet eine Abstimmung oder Kooperation bei den verschiedenen präventiven und repressiven Maßnahmen gegen religiös motivierten Extremismus im Rhein-Erft-Kreis statt?
  5. Welche Erkenntnisse hat der Rhein-Erft-Kreis über die Bedeutung der Schule als Umfeld für eine Radikalisierung von Jugendlichen?
  6. Welche Kenntnisse hat die Verwaltung dabei über Anwerbestrukturen von Salafisten an Schulen im Rhein-Erft-Kreis?
  7. Sind die Schulpsychologischen Beratungsstellen auf diese spezifische Aufgabe in ausreichendem Maße vorbereitet?
  8. Welche Beratungsmöglichkeiten für betroffene Angehörige gibt es im Rhein-Erft-Kreis? Mit welchen Landes- oder Bundesmittel werden diese gefördert?
  9. Wie gestaltet sich die die Zusammenarbeit des Rhein-Erft-Kreises mit den Kommunen im Bereich Prävention von religiös motiviertem Extremismus?
  10. Inwieweit sind die Moscheegemeinden in die Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung im Bereich des religiös motivierten Extremismus eingebunden?
  11. Die NRW-Landesregierung stellt aktuell insgesamt 2,6 Millionen Euro in Bildungs- und Präventionsprogramme bereit, damit sich junge Muslime nicht radikalisieren. Inwieweit hat der Rhein-Erft-Kreis Fördermittel bereits beantragt oder ist eine Beantragung für Präventionsmaßnahmen geplant?

Begründung:

Laut Verfassungsbericht ist der Salafismus in Deutschland und zahlreichen Ländern Europas nach wie vor die am dynamischsten wachsende islamistische Bewegung. Aktuell gehen die Behörden von 10.300 Salafisten in Deutschland aus. In Nordrhein-Westfalen wurden 2018 gesamt 3100 Menschen zu der Salafisten-Szene gezählt.

Der extremistische Salafismus / Islamismus stellt vor diesem Hintergrund auch Schulen und Behörden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit vor zunehmend neue und schwierige Herausforderungen. Es stellen sich die Fragen, wie man mit den Jugendlichen ins Gespräch kommen, sie erreichen, aufklären und gegen diese Form der Gefährdung schützen kann. Präventionsarbeit muss deshalb auch im Rhein-Erft-Kreis möglichst breit angelegt werden, um von vorneherein niemanden auszugrenzen und so früh wie möglich demokratie- und freiheitsfeindlichen Positionen vorzubeugen, bevor insbesondere junge Personen in die salafistische Szene abgleiten.