Tarifabschluss ist für den Kreis gut und verkraftbar!

20. März 2019, Kreistagsfraktion, Pressemitteilungen

Nach langen und zähen Verhandlungen erzielten die Tarifpartner am Karnevalswochenende einen Abschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Das Ergebnis hat auch Auswirkungen auf den Kreishaushalt.
„Die vor wenigen Tagen erfolgte Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes wird den Personalhaushalt des Kreises nicht in eine Schieflage bringen“ erklärte CDU-Fraktionschef Willi Zylajew. Er erwarte, dass das Tarifergebnis, welches für die Beschäftigten des Landes ausgehandelt worden sei 1:1 auf die Landes- und Kommunalbeamten übertragen werde.
Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Pohlmann zeigt sich entspannt: „Bei den Haushaltsplanberatungen im vergangenen Jahr hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP darauf hingewirkt, den seinerzeit bereits vorliegenden Tarifabschluss für die kommunalen Beschäftigten (TVÖD) als Orientierung für die Entwicklung der Beamtenbesoldung anzunehmen“.
„Diese Vorgehensweise hat sich nun als vorausschauend und richtig erwiesen. So haben wir bereits für das Jahr 2019 eine Besoldungserhöhung von 3,19% in den Haushalt eingeplant; der aktuelle Abschluss beträgt für 2019 3,2%“, so Grünen Fraktionschef Elmar Gillet.
Die Personalkosten seien – auch im Interesse unserer Kommunen – seriös berechnet worden; eine Überschreitung des Haushaltsansatzes auch vor dem Hintergrund des Doppel-haushaltes aus heutiger Sicht unwahrscheinlich, so Gillet.