Haushaltsantrag: Gigabit-Strategie des Rhein-Erft-Kreises

14. November 2018, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Pohlmann,

die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP im Rhein-Erft-Kreis beantragen zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit und Liegenschaften am 14. November 2018 o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und stellen hierzu nachfolgenden Antrag zur Abstimmung. Der Antrag ist nach erfolgter Befassung durch den Ausschuss an den Kreisausschuss und Kreistag zur weiteren Beschlussfassung weiterzuleiten.

Beschlussentwurf:

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung ihre derzeitigen Maßnahmen im Bereich des Breitband- und Glasfaserausbaus im Rhein-Erft-Kreis (siehe insb. DS 135/2018) in eine Gigabit-Strategie fortzuentwickeln.

Im Haushaltsplan der Jahre 2019 und 2020 sowie der mittelfristigen Finanzplanung werden jeweils 2.292.000 EUR pro Jahr eingestellt. Diese Mittel sollen letztmalig für das zukünftige Haushaltsjahr 2024 eingeplant werden. Die Mittel dienen zur Umsetzung der Gigabit-Strategie. Nach Vorlage der Ergebnisse und Handlungsempfehlungen (Ergebnis der Planungsleistungen im Rahmen des Breitbandkonzepts des Rhein-Erft-Kreises, vgl. DS 135/2018) sollen die Mittel zur Umsetzung dieser Ergebnisse und Handlungsempfehlungen verwendet werden.

In der Gigabit-Strategie muss der Rückgriff auf eigenwirtschaftliche Lösungen sowie Lösungen unter Co-Finanzierung durch Förderprogramme Vorrang haben. An dritter Stelle tritt ein Ausbau bzw. die Finanzierung dessen über o.g. Mittel des Kreises. Weiterhin soll vorrangig ein FTTB-Ausbau in kreiseigenen Schulen und Gewerbegebieten des Kreises vorgenommen werden. Sofern mit den kreisangehörigen Städten entsprechende Übereinkünfte geschlossen worden sind, kommt auch eine Mittelverwendung für den FTTB-Ausbau in Schulen der kreisangehörigen Städte in Betracht. In Sachen Glasfaseranschluss der Schulen soll die Verwaltung eine zeitnahe Realisierung auf Grundlage der neuen Fördermittelrichtlinie des Landes von Anfang Oktober forcieren. Die Mittelverwendung bedarf der vorherigen Zustimmung des zuständigen Ausschusses.

Sofern aus rechtlichen oder anderweitigen Gründen eine Mitfinanzierung des FTTB-Ausbaus nicht möglich ist, soll auch eine Verwendung der Mittel zum Aufbau einer FTTB-fähigen Lehrrohrinfrastruktur in den bezeichneten Gebieten in Betracht gezogen werden.

Ferner sollen Netzwerke zur Erzielung des FTTB-Ausbaus in den Gewerbegebieten etabliert werden. Bereits vorhandene Netzwerke der Städte und Kammern sollen hierfür genutzt werden.

Letztlich wird die Verwaltung beauftragt notwendige organisatorische Veränderungen in der Verwaltung und den kreiseigenen Gesellschaften bzw. rechtliche Maßnahmen zur bestmöglichen Umsetzung der Gigabit-Strategie in der ersten Sitzung des Ausschusses im Jahr 2019 aufzuzeigen und ggf. eine Beschlussvorlage vorzulegen. Die Gigabit-Strategie ist dem Ausschuss dabei darzustellen.

Begründung:

Neben dem bisherigen Ausbau der klassischen Infrastruktur (Strom, Straßen usw.) wird es für den Kreis und die Kommunen zunehmend wichtiger auch die Datenautobahnen für eine sich entwickelnde und erfolgreiche Wirtschaft und ein funktionierendes Gemeinwohl anzubieten. Hierbei ist es eine besondere, kontinuierliche Herausforderung dem ständig wachsenden Datenverkehr und den immer schneller werdenden Technologien gerecht zu werden. Laut einer Prognose wird der Datenverkehr in Deutschland bis 2020 auf über 130.000 Petabyte wachsen. (2014: ca. 40.000 Petabytes)

Aus diesem Grunde sollte als Ziel mind. der derzeit erreichbare Standard gesetzt werden: Glasfaserausbau nach dem FTTB-Standard. FTTB steht für Fiber-to-the-Building, also Glasfaserleitungen bis zu jedem Gebäude. Nur hiermit werden wir auch den zukünftigen Anforderungen gerecht.

Der Rhein-Erft-Kreis arbeitet derzeit in Zusammenarbeit mit den Kommunen sowohl an einer Übersicht über die vorhandene Tiefbau-Netzinfrastruktur. Daran werden sich ein Markterkundungsverfahren und die Erstellung einer Grobnetzplanung anschließen.

Nach deren Fertigstellung werden mehrere Ansatzpunkte verfolgt werden können:

  1. Zu erwartende Förderungsansprüche (unter 30 Mbit) werden zu prüfen sein und in Zusammenarbeit mit den Kommunen beantragt und umgesetzt werden können. Hierbei sollte vor allem der Ausbau von Schulen und GE/GI-Gebieten im Fokus gehalten werden.
  2. Damit eine sukzessive Weiterentwicklung hinsichtlich des Breitbandausbaues stattfinden kann, ist anschließend die Aufstellung einer Fein-Netzplanung für die Zielerreichung des FTTB-Ausbaus notwendig.
  3. In Abhängigkeit der hieraus gewonnen Ergebnisse und Entscheidungen, werden sich mehrere Wege zum stufenweisen Breitbandausbau im Rhein-Erft-Kreis ergeben, für welche wir über einen Breitband-Font eine Finanzierungsgrundlage für die nächsten Jahre schaffen wollen.

Um die Anstrengung transparent und verständlich darzustellen sowie möglichst vollständig und schnell zu realisieren, sollen die bisherigen Maßnahmen in eine Gigabit-Strategie fortentwickelt bzw. überführt werden und organisatorische und rechtliche Anpassungen vorgenommen werden.