Haushaltsantrag: Digitalisierung der Kreisverwaltung

14. November 2018, Fraktionsanträge

Sehr geehrter Herr Pohlmann,

die Koalitionsfraktion von CDU, GRÜNEN und FDP im Rhein-Erft-Kreis beantragen zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit und Liegenschaften am 14. November 2018 o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und stellen hierzu nachfolgenden Antrag zur Abstimung. Der Antrag ist nach erfolgter Befassung durch den Ausschuss an den Kreisausschuss und Kreistag zur weiteren Beschlussfassung weiterzuleiten.

Beschlussentwurf:

Der Ausschuss beschließt für die Erstellung eines Gutachtens zur Digitalisierung der Kreisverwaltung und eine anschl. vierjährige Begleitung des Gutachtens sowie der Umsetzung der im Gutachten dann getroffenen Empfehlungen 50.000 Euro im Haushaltsjahr 2019 und 100.000 Euro im Haushaltsjahr 2020 einzustellen. In der mittelfristigen Finanzplanung ist der Ansatz für 2020 für die Jahre 2021-2023 fortzuschreiben.

Die Verwaltung wird beauftragt eine Ausschreibung für ein entsprechendes Gutachten und eine Begleitung nach Genehmigung des Haushalts einzuleiten. Der zuständige Ausschuss soll die Erarbeitung und Umsetzung begleiten. Lösungen und Erfahrungen der Modelregionen NRW im Rahmen des Projektes für digitale Behördengänge sollen möglichst herangezogen und adaptiert werden. Entsprechende Förderanträge sollten kurzfristig gestellt werden.

Zudem sind mögliche Kooperationen und externe Unterstützungen in Form von E-Government-Beratung zu prüfen.

Begründung:

Mit der „Digitalisierung der Verwaltung“ verbindet sich ein weiterer Transformationsprozess, der die Behörden und Einrichtungen auch im Rhein-Erft-Kreis heute und in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellt. Dies bringt auch für die Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung erhebliche Veränderungen mit sich.

Mit Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen liegt der notwendige rechtliche Rahmen für Land und Kommunen nunmehr vor. Auf dieser Grundlage und den Erfahrungsberichten der Modellregionen im Rahmen des NRW-Projektes für digitale Behördengänge soll die Digitalisierung der Verwaltung auf Grundlage des Gutachtens begleitet und konsequent fortgesetzt und intensiviert werden.